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Busbetriebshof Gleisdreieck Alsterdorf: CDU-Fraktion setzt Anhörung im Regionalausschuss gegen den Widerstand von ROT-GRÜN durch.

  • Nizar Müller (re.) und Kai Debus (li.) kämpfen gegen die Rodung von 2.800 Bäumen auf dem Gelände des Gleisdreiecks Alsterdorf
  • hochgeladen von Kai Debus

Die CDU-Fraktion hat eine Anhörung von Vertretern des BUND, NABU, HVV, HHA, der BWVI und der Handelskammer zum Bauvorhaben Busbetriebshof Gleisdreieck im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel durchgesetzt.

Nachdem derselbe Antrag bei der letzten Sitzung des Regionalausschusses noch am massiven Widerstand der rot-grünen Mehrheit gescheitert war, berief sich die CDU nun auf Paragraf 18 Absatz 8 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Danach haben die Ausschüsse auf Antrag von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder oder einer ihrer Fraktionen eine Anhörung durchzuführen. Anders als bei einfachen Anträgen ist hierbei keine Mehrheit erforderlich. Die Anhörung wird in einer weiteren Sitzung im Januar/Februar 2016 stattfinden.

Hierzu Nizar Müller, Mitglied der CDU-Fraktion im Regionalausschuss: „Viele Fragen zum Bauvorhaben Busbetriebshof Gleisdreieck sind bis heute nur unzureichend oder gar nicht beantwortet worden.“

Und Kai Debus, ebenfalls Mitglied der CDU-Fraktion im Regionalausschuss ergänzt: „Daher fordern wir im Sinne aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger vollständige Transparenz und Aufklärung hinsichtlich aller geplanten Maßnahmen vor Ort. Im Gegensatz zu den sonstigen Anhörungen, die im Stadtentwicklungsausschuss stattfinden, wollen wir auch die Naturschutzverbände zu Wort kommen lassen.“

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2 Kommentare

Sehr geehrter Herr Debus,

herzlichen Glückwunsch zum Etappensieg!
Es wird schon genug "Natur" zerstört; da wird sich wohl
noch ein anderer Platz finden lassen.

Ich hoffe, dass man bei den Verhandlungen im neuen Jahr
die Gegenseite überzeugen kann.

Manchmal gelingt es ja, gegen die "Windmühlenflügel" der Regierenden
zu gewinnen!

Freundliche Grüße
Martin Ripp

Sehr geehrter Herr Ripp,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Ja, der Paragraf 18 Absatz 8 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord ist ein sinnvolles Instrument, um gegen Willkür von politischen Mehrheiten anzugehen.

Ob und inwieweit jedoch die Interessen der betroffenen Bürger letztlich berücksicht werden, ist noch völlig offen. Fakt ist, dass ROT-GRÜN das Bauvorhaben mit allen Mitteln durchdrücken will.

Lieben Gruß,

Kai Debus

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