Busbetriebshof Gleisdreieck Alsterdorf: CDU-Fraktion setzt Anhörung im Regionalausschuss gegen den Widerstand von ROT-GRÜN durch.

Die CDU-Fraktion hat eine Anhörung von Vertretern des BUND, NABU, HVV, HHA, der BWVI und der Handelskammer zum Bauvorhaben Busbetriebshof Gleisdreieck im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel durchgesetzt.

Nachdem derselbe Antrag bei der letzten Sitzung des Regionalausschusses noch am massiven Widerstand der rot-grünen Mehrheit gescheitert war, berief sich die CDU nun auf Paragraf 18 Absatz 8 der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord. Danach haben die Ausschüsse auf Antrag von mindestens einem Viertel ihrer Mitglieder oder einer ihrer Fraktionen eine Anhörung durchzuführen. Anders als bei einfachen Anträgen ist hierbei keine Mehrheit erforderlich. Die Anhörung wird in einer weiteren Sitzung im Januar/Februar 2016 stattfinden.

Hierzu Nizar Müller, Mitglied der CDU-Fraktion im Regionalausschuss: „Viele Fragen zum Bauvorhaben Busbetriebshof Gleisdreieck sind bis heute nur unzureichend oder gar nicht beantwortet worden.“

Und Kai Debus, ebenfalls Mitglied der CDU-Fraktion im Regionalausschuss ergänzt: „Daher fordern wir im Sinne aller betroffenen Bürgerinnen und Bürger vollständige Transparenz und Aufklärung hinsichtlich aller geplanten Maßnahmen vor Ort. Im Gegensatz zu den sonstigen Anhörungen, die im Stadtentwicklungsausschuss stattfinden, wollen wir auch die Naturschutzverbände zu Wort kommen lassen.“