Veranstaltungshinweis: Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt

Ein Geheimabkommen?
Obwohl es hierbei um ein geplantes Abkommen geht, von dem 800 Millionen Menschen betroffen sein sollen, wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Entlarvend sind die Verlautbarungen des EU-Unterhändlers Ignacio Garcia Bercero: „Alle Dokumente in Bezug auf die Verhandlungen um die Entwicklung des TTIP-Abkommens, darunter Verhandlungstexte, Vorschläge beider Seiten, begleitendes Material, Diskussionsvorlagen, EMails, die sich auf die Substanz der Verhandlungen beziehen und andere Informationen, die im Kontext der Verhandlung ausgetauscht werden..., werden vertraulich behandelt.“ Diese Geheimhaltung gilt jedoch nur für die Öffentlichkeit. Gleichzeitig hat sich die EUKommission bisher - nach eigenen Angaben - 119 Mal u.a. mit Vertretern von Monopolverbänden
und Konzernen getroffen.

Manipulation der öffentlichen Meinung!
Von einem „Riesenschritt nach vorne, der auch neue Arbeitsplätze schaffen wird“ ( Angela Merkel ) bis hin zu Aussagen wie „Hundertttausende neue Arbeitsplätze, Wachstum und mehr Einkommen für unsere Bürger“ ( EU-Handelskommisar de Gucht ) kann man
Prophezeihungen hören und lesen. Diese Propaganda stützt sich fast ausschließlich auf die Studien des IFO-Instituts, das im Auftrag des Monopolkapitals arbeitet. Dass in diesen Studien - als Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen - von einem völlig illusionären Zuwachs des Handels mit den USA von 80% gesprochen wird, das wird geflissentlich unterschlagen.

Im Interesse des Finanzkapitals!
Was wir schon immer wussten, jetzt wird es kaum noch verschleiert, es herrscht einzig und allein das Internationale Finanzkapital. Die Rolle der Nationalstaaten soll unterhöhlt
werden, Schiedsgerichte sollen zur höchsten Instanz werden. Dabei geht es ausschließlich um die Interessen der Investoren, diese Gerichte sollen im geheimen tagen, ohne Berufungsinstanz oder richterliche Unabhängigkeit.

Worum geht es bei TTIP wirklich?
Keineswegs sollen hier - was zu begrüßen wäre - internationale Standards verbessert werden. Im Gegenteil, es geht um den Abbau von gewerkschaftlichen Rechten, um die
Aufhebung von Beschränkungen wie z.B. den Anbau von genverändertem Getreide oder auch die Aufweichung von Grenzwerten, die zum Schutz der natürlichen Umwelt aufgestellt wurden.

Was können - wir - tun?
Auch wenn in der breiten Öffentlichkeit bisher das Thema TTIP kaum eine Rolle spielt, so gibt es einige Gruppen und Initiativen, die sich kritisch mit TTIP auseinandersetzen. Die
Bandbreite ist groß, von Forderungen nach einem „sozial gerechten und umweltschützenden TTIP“, über Appelle und Unterschriftensammlungen Richtung der bürgerlichen
Parlamente auf TTIP zu verzichten, auf Verhandlungen setzen ( ohne dass man dabei überhaupt am Verhandlungstisch sitzen darf ), bis hin zu Aufrufen zur Organisation des aktiven Widerstands. Auch darüber muss unbedingt die solidarische Diskussion geführt werden, neben der aktuell notwendigen Aufklärungsarbeit über die Inhalte von TTIP.

Veranstaltung: Di, 6. Mai, 19:30, DGB-Haus, Dachsaal, Walltorstraße 17

V.i.s.d.P.: Linkes Bündnis Gießen