Die Pflicht, Versprechen zu halten, ist ein zentraler Bestandteil eines jeden politischen Systems moralischer Prinzipien

Warum werden Politiker wiedergewählt, obwohl sie ihre Versprechen nicht gehalten haben?

Die deutsche Regierung ist gepflastert mit unverantwortlichen Versprechen einer maßlosen politischen Rhetorik in Innen- und Außenpolitik, die kaum mehr überzeugt. Wenn Politiker vor der Wahl etwas versprechen, dann verpflichten sie sich dazu, etwas zu tun. Sie können selten ihre Versprechen alleine, sondern meistens nur mit anderen Politikern ausführen lassen. Sie sollten sich aber darum kümmern, dass jemand etwas tut. Als Versprechender muss der Politiker darüber hinaus glauben, dass der Inhalt des Versprechens für die andere Person oder für sein Wahlvolk sinnvoll ist. Sein Versprechen greift also einen Wunsch oder ein Anliegen von Personen wie dem Wähler auf, dem er etwas verspricht. Wenn er ein Versprechen äußert, dann glauben diese Personen und Wähler, denen er etwas versprochen hat, dass er die Handlung auch ausführt. Die Wähler verlassen sich auf seine „Wahl-Verpflichtung“ und wählen deshalb diesen Politiker. Wähler glauben in ihrem Inneren: Das Gewissen der Politiker ist der Hüter des Wahl-Versprechens. Viele Politiker haben aber gar kein Gewissen. Das diagnostizieren die Wähler erst nach seiner Erkenntnis über fehlende Wahl-Versprechen.

Was ist der Unterschied zwischen Versprechen und Verpflichtung? Muss ein Versprechen unbedingt Ergebnisse hervorbringen, oder soll es nur die Adressaten wie Wähler begeistern? Ist das Versprechen ein Vertrag, ein Satz, eine Verpflichtung oder eine Handlung?

Bürgerreporter:in:

Mike Picolin aus Gera

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