SOS in Gelsenkirchen: FDP beantragt in der ersten Ratssitzung zwei neue Ausschüsse 

SOS in Gelsenkirchen: FDP beantragt in der ersten Ratssitzung zwei neue Ausschüsse. Die Liberalen fordern Ausschüsse für Sicherheit und Digitalisierung. Im Gegenzug könnten andere Gremien zusammengelegt werden.

„Die Corona-Krise hat uns gezeigt, dass es auch anders gehen kann als mit Schlange stehen und Lebenszeit durch Wartezeit zu verschenken“, sagt Susanne Cichos, Fraktionsvorsitzende der FDP.

Daher fordert sie einen neuen Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerbeteiligung. In der ersten Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 26. November, 2020 werden die Liberalen zudem ein Bedürfnis ihrer Wähler zu realisieren versuchen. SOS in Gelsenkirchen: Die FDP beantragt einen Ausschuss für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit einzurichten. Im Gegenzug könnte man bestehende Ausschüsse zusammenlegen.

„Die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit hat grundlegende Bedeutung für das Wohlbefinden der Gelsenkirchener Bürger/innen“, sagt FDP-Ratsmitglied Christoph Klug. „In Gesprächen mit den Bürger/innen musste ich immer wieder Beschwerden hören, musste zur Kenntnis nehmen, dass Verärgerung, Verunsicherung und Angst das Leben in der Stadtgemeinschaft beeinflussen“, ergänzt Susanne Cichos. Egal, ob real erlebt und subjektiv empfunden: Die FDP müsse diese Besorgnis ernst nehmen, wenn sie auf das Wohlbefinden der Bürger/innen in dieser Stadt Wert lege. „Diese Gefühle schmälern den sozialen Zusammenhalt, die Lebensqualität und die Identifikation mit der eigenen Stadt“, glaubt Christoph Klug.

„Wenn wir den Bürgerinteressen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gerecht werden wollen, muss dies zu einer Änderung bei der städtischen Aufgabenwahrnehmung führen“, so Cichos. „Wir müssen kommunalkonforme Lösungen finden, wie man konsequenter gegen ein Verhalten, das nicht angemessen und nicht erlaubt ist, vorgeht. Wir brauchen klare Regeln, was zu tolerieren ist und was die Grenzen überschreitet.“

Im Verständnis der FDP-Fraktion bedeutet dies eine herausfordernde Daueraufgabe, ein tragfähiges Präventionskonzept. „Wir müssen einen breiten öffentlichen Dialog starten, der über die sicher gute Kooperation und Vernetzung zwischen Stadtverwaltung und Sicherheitspartnern hinaus greift. Denn eine sichere und saubere Stadt Gelsenkirchen hilft auch, neue Unternehmen anzusiedeln und Fachkräfte (Lehrermangel, Verwaltungsmitarbeiter) in die Stadt zu bekommen“, ist Susanne Cichos überzeugt.
Langfristig sollte ein solcher Ausschuss das Fundament liefern, um Präventionsmaßnahmen zu finanzieren.

Dazu könnte unter anderem gehören, das Ehrenamt zu stärken, oder den von der FDP vorgeschlagenen Clean-Deal zu installieren. Mögliche Fördermaßnahmen sollten erkannt und Förderprojekte optimal genutzt werden.

Um Förderprojekte optimal ausnutzen zu können, bedürfe es einer optimierten Netzwerkarbeit. „Die Verwaltung steht vor der Herausforderung einer bürgerfreundlichen, effizienten und innovativen Digitalisierung. Internet und moderne Informationstechnik stehen im Fokus eines modernen Umbaus“, so Klug. Dazu gehöre neben der „GEmeldet App“ ein breiteres bürgerfreundliches Portalangebot. Daher fordere die FDP einen Ausschuss für Digitalisierung und Bürgerbeteiligung.

Dieser Ausschuss Digitalisierung könnte die unterschiedlichen Aktivitäten neben Homeoffice und Homescooling in den unterschiedlichen Sparten zum Thema Digitalisierung zeitgemäß bündeln und fachübergreifende Fragestellungen klären. Denn die Informations-, Kommunikations- und Transaktionsprozesse zwischen Politik, Verwaltung, B2rgern und der Wirtschaft müssten in Zukunft von jedem Ort, zu jeder Zeit und mit jedem Medium erfolgen. Schnell, einfach, sicher und kostengünstig.

„Ein Ausschuss Digitalisierung und Bürgerbeteiligung könnte sich zugleich kostensenkend auf den Haushalt der Stadt Gelsenkirchen auswirken und Synergieeffekte schaffen“, sagt Fabian Urbeinczyk, wirtschaftspolitischer Sprecher der Liberalen. Denn angesichts des Demografischen Wandels, eines kontinuierlichen Ressourcenabbaus und zunehmend komplexerer Aufgaben könne eine weitere Arbeitsverdichtung nur durch innovativen Einsatz der Digitalisierung verhindert werden.