Der gesunde Menschenverstand (mit Moral und Ethik), sollte doch wichtiger sein als ein Stück "PAPIER"!

Die Infektionszahlen explodieren, die vierte Coronawelle schwillt zu einem Tsunami an!

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gab sich in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ verantwortungsbewusst und warnend gegenüber dem Politiker Wolfgang Kubicki, früher RA (formal ein Papiertiger). Herr Kretschmer wolle nichts ausschließen, auch einen Lockdown nicht. Er fragte in richtiger Weise „Was machen Sie, wenn die Krankenhäuser nicht mehr können?“. Es war nicht die einzige Frage, welcher Wolfgang Kubicki an diesem Abend bei Maybrit Illner nicht beantworten konnte und auswich.

Gegenwärtig gebe es "realitätsfremd" keine systematische Überbelastung, sagte der FDP-Politiker (obwohl auf Grund der steigenden, exponentiellen Inzidenzzahlen, Betten innerhalb der nächsten 14Tage in Deutschland erkennbar fehlen werden - Stichwort: dann Beginn einer Triage). Zudem fehle es für eine Wirkung von Lockdowns an einer wissenschaftlichen Evidenz. Sie seien deshalb auch von zahlreichen Gerichten für rechtswidrig erklärt worden.

Das Urteil ist letztlich ein Stück Papier, welches Gerichte immer wieder auch unterschiedlich beurteilen (zudem noch der lange Instanzenweg)! Wie soll es jemals zu sinnvollen, durchsetzenden Entscheidungen bezüglich einer Pandemie - Bekämpfung kommen. Zwischenzeitlich reden wir dann von einer Triage mit schlimmen Bildern (Was dann?)  Sieht so verantwortliches Handeln in der POLITIK aus!

Im Prinzip reicht doch schon in dieser Pandemie der gesunde MENSCHENVERSTAND, um "ethisch und moralische" Entscheidungen zu fällen (die Wirtschaft kann man wieder aufbauen, aber Menschenleben?)!

Ich muss mich hier wieder mal auf unseren Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt berufen und könnte mir vorstellen, wie er das Problem wirkungsvoll angegangen wäre, ohne sich jedes Mal verantwortungslos auf das GG und Gerichte zu berufen (eigene VERANTWORTUNG ist gefragt)!

(Er hatte damals bei der Herausforderung durch die RAF einen "großen Krisenstab" gebildet und das Problem verantwortlich gelöst, so auch die Hochwasserflut in Hamburg zuvor)

Ich glaube seine Lösung wäre wie folgt:

1. Bildung eines kompetenten Krisenstabes (Politiker aus dem Bund und der Länder, Wissenschaftler, Mediziner, Ethik-Rat).
(da Bundestag und auch die Landtage zu träge und auch in der gesamten Sachlage nicht kompetent sind (nur politisch kompetent, Stichwort: Gefahr für Fehlentscheidungen und fehlende Schnelligkeit bezüglich einem Handeln)

2. Im Rahmen dieses Krisenstabes ist ein kleines "schnelles" Entscheidungsgremium (die Köpfe aus den Bereichen, einschl. der Bundeskanzler) integriert, bezüglich der Einleitung von sofortigen Maßnahmen und deren Durchsetzung.in den einzelnen Bundeslländern.

3. Der Bundestag ist letztlich das Kontrollorgan "mit Vetorecht", bezüglich unserem GG (Vertreter sind ja kompetent auch im Krisenstab mit vertreten) !

Ich glaube so wären wir HEUTE bereits weiter und müssten nicht ständig in einen neuen Lockdown verfallen (bedingt durch.Inkompetenz und Profilierungssucht von einzelnen Politikern).