Energiewende braucht schnelle Impulse

In einem Gastbeitrag für die Mitgliederzeitschrift "trend" des Wirtschaftsrats (Oktober/November 2012) fordert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), schnelle Impulse für die Energiewende durch eine steuerliche Sanierungsförderung. Schwannecke: "Solange wesentliche Rahmenbedingungen für Investitionen in die Gebäudeenergieeffizienz in der Schwebe bleiben, solange wird nicht ausreichend investiert."

Energiewende

Die Politik hat Anfang Juli 2011 ehrgeizige und richtungweisende Beschlüsse zur Energiewende gefasst. Das Ziel ist eindeutig: Deutschland muss seinen Weg hin zu mehr Energieeffizienz und der verstärkten Nutzung Erneuerbarer Energien konsequent vorantreiben und beschleunigen, bei Gewährleistung der notwendigen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energiekosten. Seitdem müssen wir jedoch feststellen: Die Energiewende kommt nicht in Schwung. Es stockt an vielen Stellen – allen voran bei der erforderlichen Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung, aber auch beim Netzausbau und bei der Grundlastsicherung im erforderlichen Gleichschritt mit dem rasanten Zubau Erneuerbarer Energien. Gleichzeitig drohen die Kosten – Beispiel EEG-Umlage – aus dem Ruder zu laufen.

Das Handwerk hat von Beginn an deutlich gemacht, dass das gewaltige Vorhaben Energiewende nur zu schaffen ist, wenn es zu einem Gemeinschaftsprojekt wird, in das zu investieren sich lohnt. Das hilft beim Energiesparen und dient dem Klimaschutz, das sorgt für ein hohes Innovationstempo bei Bürgern und Betrieben, das schafft Arbeitsplätze und beschert weiteres Wachstum.

Dafür ist jedoch ein entschlossenes Projektmanagement mit eindeutiger Zuordnung von Verantwortung, klaren Zwischenzielen und einem kritischen Projektcontrolling notwendig. Bislang mangelt es leider vor allem an einer Abstimmung der energiewirtschaftlichen Rahmenplanungen der Bundesländer untereinander und mit dem Gesamtrahmen der Energiewende.

Ohne einen raschen Netzausbau wird es beispielsweise kaum gelingen, den je nach Art regional deutlich unterschiedlichen Zuwachs an erneuerbaren Energien bedarfsgerecht einzuspeisen, während gleichzeitig der Fahrplan für die Abschaltung weiterer Kernkraftwerke bereits feststeht. Auch der Aufbau der vorgesehenen umfänglichen Offshore- Windkraftkapazitäten und deren Anbindung an die Netze sind mit Problemen und Verzögerungen verbunden. Von daher sind vermehrt Stresssituationen bei der Stromversorgung zu verzeichnen.

Ebenfalls gefunden werden muss eine Lösung zur Problematik der unzureichenden Grundlastfähigkeit erneuerbarer Energien. Gegenwärtig stehen weder die notwendigen Speichertechnologien und -kapazitäten zur Verfügung, noch ist absehbar, wie rasch die erforderlichen flexiblen konventionellen Kapazitäten hinreichend auf- und ausgebaut werden.
Umso wichtiger ist es, Energie erst gar nicht zu verbrauchen. Die Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung und die Realisierung der riesigen, dort liegenden Einsparpotenziale ist ein zentraler Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Dabei ist unbestritten, dass wir mit einer steuerlichen Sanierungsförderung schnelle Impulse setzen können. Das Gesetz steckt bereits ein Jahr im Vermittlungsausschuss – ein unrühmliches Jubiläum. Die Blockadehaltung der Länder ist für das Handwerk nicht nachvollziehbar, zumal sich im Ergebnis steuerliche Anreize nachweislich positiv auf die öffentlichen Haushalte auswirken.

Solange aber wesentliche Rahmenbedingungen für Investitionen in die Gebäudeenergieeffizienz in der Schwebe bleiben, solange wird nicht ausreichend investiert und eingespart.

Die Bundesregierung hat reagiert. Das 10-Punkte-Papier des Bundesumweltministers ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist auch die soeben angestoßene "Mittelstandsinitiative Energiewende", um gezielt Einsparpotenziale im kleingewerblichen Bereich zu heben. Doch ihre Ergebnisse werden sich nicht binnen Monatsfrist einstellen.

Inzwischen ist jedem klar, dass die bisherige Förderarchitektur für Erneuerbare Energien grundlegend überdacht werden muss, damit Energie bezahlbar bleibt – und das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Um den absehbaren Kostenanstieg wenigstens teilweise aufzufangen, haben wir deshalb vorgeschlagen, kurzfristig einen stromsteuerfreien Sockelbetrag einzuführen. Genauso wichtig ist eine gerechtere Verteilung der Entlastungen für energieintensive Unternehmen. Bei gleicher Energieintensität können viele unserer Betriebe etwa im Lebensmittelhandwerk derzeit nicht partizipieren, während nichthandwerkliche Konkurrenten entlastet werden.

Auch bei den ordnungsrechtlichen Anforderungen darf der Bogen nicht überspannt werden. Damit wird man keinen Zuspruch bei den Hausbesitzern bewirken – im Gegenteil können sie Verweigerung auslösen. Gerade im Gebäudebestand sollten Verschärfungen der Energieeinsparverordnung nur differenziert und mit Augenmaß erfolgen.

Nur wenn die Menschen mitgenommen werden, kann die Energiewende gelingen. Die Beratungskompetenz des Handwerks muss dabei noch stärker genutzt werden. Ein Ende der Diskriminierung unserer Energieberater in den geförderten Beratungsprogrammen des Bundes ist deshalb unerlässlich.
Das gilt auch für den freien Zugang unserer Betriebe zu den neuen Zukunftsmärkten der Energiedienstleistung, Elektromobilität und Hausautomation. Hier darf es keine neuen Monopole beispielsweise der Versorger geben.

Das Handwerk versteht sich als offizieller Ausrüster der Energiewende. Deshalb wird es weiter an konkreten Lösungsansätzen mitwirken und sich mit seiner Fachkompetenz engagieren.

Quelle: ZDH

Zu Handwerksthemen finden Sie ebenfalls Beiträge unter http://malerillu.de. , dem Online Magazin der Maler- und Lackierer-Innung Düsseldorf sowie unter http://maler-düsseldorf.de und http://energie-und-fassade.de