Forderung: Euro-Kürzungen bei Fraktionen und Gruppen im Stadtrat

Düsseldorf, 16. Dezember 2019

In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2020, für sechs Jahre die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat um jährlich 2,5% zu kürzen.

Ratsherr Dr. Ulrich Welcke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Geld- bzw. geldwerten Leistungen an die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat steigen von Jahr zu Jahr. Für 2020 sind über 3 Millionen Euro eingeplant. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fordert, diese Beträge von 2020 bis einschließlich 2025 um jährlich 2,5%, insgesamt um 15% zu reduzieren. Es handelt sich um Steuergelder, mit denen verantwortungsvoll und sparsam umgegangen werden muss.

So können im ersten Jahr 75.000,- Euro, im sechsten Jahr schon 450.000,- Euro jährlich eingespart werden. Angesichts dessen, dass künftig schwierigere Zeiten auf den Gesamthaushalt zukommen, muss Kommunalpolitik mit gutem Beispiel vorangehen, denn es steht zu befürchten, dass der gewohnte „Düsseldorfer Standard“ in Zukunft nicht zu halten sein wird. Und bevor Kürzungen für die Bürger beschlossen werden müssen, fangen wir mal bitteschön bei uns an.“

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