Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß
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Düsseldorf, 23. Januar 2019
In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise oder ganz entlastet werden könnten.
Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke: „Straßenausbaubeiträge auf die Eigentümer umzulegen, ist nicht mehr zeitgemäß. Die FREIEN WÄHLER, die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die CDU Mittelstandvereinigung, der Bund der Steuerzahler und viele andere setzen sich für die Abschaffung ein. Es kann nicht sein, dass Familien, die Grundeigentum erworben haben oder Eigentümer im Rentenalter, die finanziell gerade so hinkommen, durch eine solche Zahlungsverpflichtung, die oftmals viele zehntausend Euro hoch ist, in ihrer Existenz bedroht werden.
Ja, es ist richtig, dass das Grundstück an das Straßennetz angeschlossen werden muss. Es ist aber auch richtig, dass über Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Lohn- bzw. Einkommensteuer und viele weitere Abgaben, Gebühren und Steuern auch die Kosten des Straßenausbaus bezahlt sind.“
Ein gleiches Thema wurde heute bei uns in Burgdorf publiziert und mir fiel so ganz nebenbei ein, dass ich als Anlieger für die Erneuerung einer Straße bezahlen soll, die für 7,5 Tonner konzipiert wurde, heute aber von 40 Tonnern befahren wird. Irgendwas passt da nicht, denn ich fahre sie ja nicht kaputt. Schon ein Müllwagen, der seine Lenkräder im Stand dreht, verursacht einen großen Schaden. Ich mit meinem PKW oder dem Fahrrad nicht.