Illegale Entgasung von Schiffen auf dem Rhein – Düsseldorfer Verwaltung bleibt passiv

Düsseldorf, 21. März 2019

Seit Jahrzehnten gibt es Rheinschiffer, die ihre Tanks von giftigen Benzindämpfen durch Entgasen befreien, ohne eine gesetzlich vorgeschriebene Entgasungsstation anzufahren. Die Fernsehsendung WESTPOL wies wieder einmal darauf hin, dass es trotz Vorschrift, eine Entgasungsstation zu nutzen, in ganz Deutschland nicht eine gäbe.

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wollte von der Stadtverwaltung wissen, ob in den letzten Jahren auch in Düsseldorf Vorfälle dieser Art bekannt wurden und ob, ggf. auch mit anderen Kommunen oder Hafenbetreibern am Rhein, eine Initiative zum Bau von Entgasungsstationen gestartet wurde.

Die Verwaltung teilte mit, dass keine illegalen Entgasungsvorgänge auf dem Rhein in Düsseldorf bekannt wären und seitens der Stadt Düsseldorf auch keine Initiative zum Bau einer Entgasungsstation gestartet wurde und wird, da hier weder entsprechende Stoffe umgeschlagen werden, noch sich hier Werften für Tankschiffe befinden.

Im Übrigen erklärte die Verwaltung, dass gemäß der gesetzlichen Vorschrift, der 20. BImSchV (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin), Rheinschiffer Abgasreinigungseinrichtungen nutzen müssen, obwohl es in Deutschland nicht eine einzige Anlage dieser Art gibt. Strengere und für alle Vertragsstaaten einheitliche Regelungen bezüglich der Entgasung von Binnentankschiffen sieht das Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) in der konsolidierten Fassung von Januar 2019 vor. Dies ist allerdings von den Vertragsstaaten (Rhein-Anlieger: Luxemburg, Schweiz, Niederlande, Belgien, Frankreich und Deutschland) noch zu ratifizieren. Wo und in welcher Form Entgasungsstationen errichtet und betrieben werden können, wird im Rahmen der nationalen Umsetzung des Übereinkommens auf der Bund – Länder – Ebene zu klären sein.

Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Ich weiß gar nicht, was ich von dieser Antwort halten soll. Ja, es gibt das Problem aber Nein, nicht in Düsseldorf. Ja, es gibt die 20. BimSchV und Ja, es gibt ein Übereinkommen vom Januar 2019, aber dies muss von den Rhein-Anliegerstaaten erst noch ratifiziert werden. Und Ja, es muss geklärt werden, wo und in welcher Form Entgasungsstationen errichtet und betrieben werden, aber Nein, das ist nicht die Sache Düsseldorfs.

Hallo? Ist die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf nicht auch dafür zuständig, mögliche Gefahren für die Düsseldorfer Bevölkerung bestmöglich abzuwehren oder zu verhindern? Wenn bekannt ist, dass es Rheinschiffer gibt, die leider immer wieder illegal ihre Tanks entgasen und wenn es – siehe WESTPOL-Sendung vom 3. Februar 2019 – Anwohner am Niederrhein gibt, die den Gestank riechen können und wenn es richtig ist, dass wir die meiste Zeit des Jahres Westwind haben, wie kann man dann so passiv antworten?

Düsseldorf setzt in vielen Bereichen gute Signale. Düsseldorf ist in Vielem Vorreiter. Warum hier nicht mehr Eigeninitiative an den Tag gelegt wird, verstehe ich im Sinne derer, die schon an den Atemwegen erkrankt sind, gar nicht.“