Digitale-Versorgung-Gesetz

Selbstbestimmung und Teilhabe (im Alter) muss anders aussehen.

Beim „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DGV) fehlen klare Regelungen für die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit bei der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Die Interessen und Bedürfnisse der PatientInnen und Versicherten stehen nicht im Mittelpunkt. Gerade im sensiblen Gesundheitsbereich muss der Datenschutz eine besonders wichtige Rolle spielen.

Die Gematik GmbH hat den gesetzlichen Auftrag zur Einführung, Pflege und Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte und ihrer Infrastruktur in Deutschland.

Damit soll der privat organisierten Gematik der Schutz und die Sicherung der elektronischen Patientenakten und die Entwicklung der Datenautobahn im Gesundheitswesen anvertraut werden. Ärztinnen und Ärzte, die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, sollen dann nach dem Gesetzentwurf verpflichtet werden, ihr sensibles und intimes Wissen über die Krankheiten der Patientinnen und Patienten mit Hilfe der Gematik in digitalisierter Form den Kassen zur Speicherung zu überlassen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trägt für diese Berufung die alleinige Verantwortung, nachdem sein Ministerium per Gesetz die Mehrheitsanteile der Gematik für 510.000 Euro aus Steuermitteln übernommen hat. Diese Übernahme erfolgte Mitte Mai 2019 mit Hilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) – gegen den Willen der Akteure des Gesundheitswesens. Zuvor hatten der Spitzenverband der Krankenkassen einerseits und die Ärzteschaft, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheker andererseits die Gematik gemeinsam geführt.

Kein Zufall

Dazu erklärte Dr. Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland am 18.6.2019:

„Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor. Mit der Berufung von Leyck Dieken zerstört Spahn das Vertrauen in seine Pläne für die elektronische Patientenakte. Erst überrumpelt der Minister mit der Gematik-Übernahme den Bundestag und die Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens, um dann der Pharma-Industrie dort den Führungsposten zuzuschieben. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht.“

Ein Schelm der Böses denkt