CDU und GRÜNE stimmen gegen CDU und GRÜNE

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) hat heute über den Antrag der Bezirksvertretung 5, unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu prüfen, ob bei der U 81, 1. Bauabschnitt am Nordstern anstelle der Brücke doch ein Tunnel möglich wäre, entschieden.

Alexander Führer, Mitglied im OVA: „Heute hätten CDU und GRÜNE die Chance gehabt, diese Prüfung zu beauftragen; sie haben sie nicht genutzt und gegen ihre CDU- und GRÜNEN Parteikollegen der BV 5 und ihre Wähler aus dem Düsseldorfer Norden gestimmt.

Das ist völlig unverständlich, zumal sie beim Himmelgeister Rheinbogen, bei der Open Air Veranstaltungsfläche auf dem Messeparkplatz P 1 und bei der Prüfung, ob in Angermund eine andere Lärmschutzlösung möglich ist, sich für die Bürger einsetzen.

Warum CDU und GRÜNE hier gegen die Bürger in Lohausen und Stockum, warum sie gegen die Prüfung gestimmt haben, müssen sie erklären.“

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Ende der Presseerklärung
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Nachfolgend mein Redebeitrag als Manuskript; nicht jedes Wort habe ich so vorgetragen:

Heute ist es an der Zeit, Danke zu sagen.

Danke an die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 5 und Danke an die GRÜNE-Fraktion in der Bezirksvertretung 5, stellvertretend sind zu erwähnen die Herren Benedict Stieber (CDU) und Waldemar Fröhlich (GRÜNE), die für ihre Fraktionen am 11.11.2020 den Antrag zur nächsten Sitzung der BV 5 stellten.

Danke an Herrn Jürgen Gocht (GRÜNE), der diesen Antrag in der Sitzung der BV auch begründete.

Danke an auch Frau Dr. Dr. Marianne Hagen (FDP), die seit vielen Jahren innerhalb der FDP Düsseldorf für die Tunnellösung wirbt.

Danke an die 17 Bezirksvertreter von CDU, GRÜNEN und FDP, die diesen Antrag einstimmig unterstützten; nur die 2 SPD-Vertreter haben sich enthalten.

Somit hat die BV 5 am 24. November 2020 beschlossen, das der Rat bzw. zuständige Ausschuss, ich zitiere „zeitnah die Beschlussfassung zum Bau der U 81 im 1. Bauabschnitt darauf hin überprüft, ob eine Umplanung, ggf. auch unter Inkaufnahme einer Verschiebung der Ausführung im Hinblick auf die Verbesserung der Planung und Erhöhung der Akzeptanz des Vorhabens bei der betroffenen Bevölkerung unter Abwägung aller Vor- und Nachteile möglich ist.
Ziel sollte es sein, die vom Runden Tisch im Jahre 2014 erarbeitete Tunnel-Lösung im Bereich Flughafen-Freiligrathplatz als verkehrlich und stadtplanerisch bessere Lösung im Vergleich zur aktuell in der Planung befindlichen Hochbrücke.“

Danke an Thomas Jarzombek, Rolf Tups und Dr. Stephan Keller (CDU) sowie an Mirja Cordes, Paula Elsholz, Angela Hebeler, Norbert Czerwinski und Stefan Engstfeld (GRÜNE), die den Kooperationsvertrag „Gestaltungsbündnis für ein zukunftfestes Düsseldorf“ ausgehandelt und unterschrieben haben, nachdem dieser Kooperationsvereinbarung auf den Parteitagen von CDU und GRÜNEN mit sehr großen Mehrheiten zugestimmt wurde.

In diesem Kooperationsvertrag haben CDU und GRÜNE zum 3. Bauabschnitt Himmelgeister Rheinbogen – Seite 22 – beschlossen, dass, ich zitiere „aufgrund der Planungen der vergangenen Jahrzehnte, der schwierigen Verhandlungen mit der Eigentümerin der Flächen und wegen des schwebenden Gerichtsverfahrens die Situation nicht einfach aufzulösen ist.
Keine Fakten vor dem Urteil: Vor der juristischen Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss werden wir keine Entscheidungen treffen, die eine spätere Änderung zugunsten der Rückverlegung blockieren oder erschweren. Die Planung der Sanierungsvariante kann fortgesetzt werden. Parallel werden wir aber die Verwaltung beauftragen, die Planung der möglichen Varianten für eine
Rückverlegungsvariante vorzubereiten, um auch auf diese Entscheidung vorbereitet zu sein und ein neues Planfeststellungverfahren ohne Zeitverlust starten zu können.“

Und auf Seite 84 ist zu den Bezirksvertretungen zu lesen, ich zitiere: „Hier finden sich auf der lokalen Ebene erfahrene „Vorort-Experten/innen“, deren Fähigkeiten und Kenntnisse es zu aktivieren und zu nutzen gilt. Denn die Bezirksvertretungen sind nah an den Menschen und wissen, wo „der Schuh drückt“. Das ist eine politische Chance, die wir zukünftig noch besser nutzen möchten.“

Eine Danke ist heute auch zu richten an Norbert Czerwinski (GRÜNE). Er hat sich viel Zeit genommen, um mit einer Anwohnerin im E-Mail-Austausch zu diskutieren.
Ich zitiere aus einem E-Mail vom Januar 2021: „Aus heutiger Sicht sage ich aber auch selbstkritisch, dass wir 2014 besser eine unterirdische Lösung am Nordstern für die U81 hätten wählen sollen. Damals hat die Ampel aus SPD, Grünen und FDP entschieden, die Mehrkosten von 30 Mio. nicht zu riskieren. Ich glaube, dass wir am Ende billiger herausgekommen wären, wenn wir eine akzeptiertere unterirdische Variante gewählt hätten.“

Nochmal, Worum geht es heute?

Es geht heute darum, dass der OVA dem Wunsch und Beschluss der BV 5 folgt, trotz eines bestehenden Planfeststellungsbeschlusses für den 1. Bauabschnitt der U 81 keine weiteren Fakten zu schaffen, sondern mit Ruhe und Sorgfalt unter Abwägung aller Vor- und Nachteile eine Umplanung, weg von der Hochbrücke, hin zum Tunnel prüfen zu lassen.

Danke an die Verwaltung, die darauf hinweist, dass die Umplanung erhebliche rechtliche und finanzielle Nachteile hätte. Okay.
Warum hat die Verwaltung bis heute nicht auch auf die Vorteile hingewiesen?

Erinnern möchte ich an das Jahr 2014. Damals sollte der 1. Bauabschnitt rund 150 Mio. Euro kosten und der Tunnel war angeblich 30 Mio. Euro teurer.

Jetzt, 2021, soll der 1. Bauabschnitt rund 300 Mio. Euro kosten und die Umplanungen würden viele X Mio. Euro bedeuten.

Es geht heute nicht darum, den Planfeststellungsbeschluss zu verwerfen oder heute gar einen Baustopp zu beschließen.
Nutzen wir heute den Antrag der BV 5, hören wir auf die Vorort-Experten und räumen jetzt die Zeit ein, zu prüfen, welche Vor- und Nachteile jetzt entstehen, wenn doch keine Brücke, sondern ein Tunnel am Nordstern gebaut werden würde.
Beauftragen wir heute wieder einen Runden Tisch, der wie Anfang 2014 mit Flughafen, Rheinbahn, Messe, der STUVA, Politik, Verwaltung und betroffenen Anwohnern alles diskutiert. Dann können wir in wenigen Wochen aufgrund von Zahlen, Daten, Fakten entscheiden.

Fotos: (c)
1.) pixabay
2.) Landeshauptstadt Düsseldorf
3.) Aktionsbündnis U81