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Jobcenter klagte wegen 0,15 Cent und verlor !

Derweil die Jobcenter nach Lust und Laune klagen dürfen, sollen die Rechte der Menschen immer weiter eingeschränkt werden. Derzeit liegt im Bundestag ein Gesetzentwurf um die Rechte der Betroffenen der Agenda 2010 immer weiter einzuschränken. Tausende Klagen liegen monatelang bei den Sozialgerichten, bevor diese durch ein Gericht verhandelt werden. Ein Mitarbeiter eines Berliner Sozialgerichts, sagte, das Gericht müsse 1 Jahr schließen um alle Fälle abzuarbeiten.
Anstatt nun die unsinnigen Sozialgesetzte des SGB II und SGB X abzuändern, geht man den Weg, die Rechte der Bürger einzuschränken.
Im vorliegenden Fall wollte das Jobcenter vom Unstrut-Hainich-Kreis mit Sitz in Mühlhausen 0,15 Cent nicht auszahlen. Nun muss es 600 Euro überweisen. Das Thüringer Landessozialgericht erlegte dem Jobcenter Mühlhausen eine Missbrauchsgebühr von 600 Euro auf, da die Rechtslage derart eindeutig sei, das von einem Missbrauch auzugehen ist.
Im vorliegenden Fall hatten Hartz-IV-Empfänger als Gemeinschaft zu geringe Sozialleistungen in einigen Punkten gerichtlich erstreiten wollen. Unter anderem ging es auch darum, ob Beträge ab 0,50 Euro aufzurunden sind. Im konkreten Fall machte das eben 15 Cent aus.
Das Sozialgericht Nordhausen war zuständig. Es hatte das Jobcenter gemäß der gültigen Rechtslage zum Aufrunden verurteilt, die anderen Punkte der Klage jedoch abgewiesen. Das Jobcenter war anderer Meinung und ging in Berufung. Es argumentierte mit einem Urteil des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen: B 14 AS 35/12 R). Danach ist eine Klage, die allein dem Hinweis auf die Anwendung der Auf- oder Abrundungsregelungen folgt, unzulässig. Auch eine weitere Einschränkung für die Betroffenen.
Das Landessozialgericht in Erfurt wies dies zurück. Die Grundlage dafür sei, wie der Pressesprecher gestern sagte, dass die Leistungen nach der seinerzeit geltenden Rechtslage aufzurunden waren. Das Gesetz und zahlreiche Entscheidungen des Bundessozialgerichts verweisen darauf.
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Andreas aus Niedersachsen aus Laatzen | 13.02.2013 | 16:32  
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