Kommunaler Schutzschirm - Klein Griechenland in hessischen Kommunen ??

Der hessische Ministerpräsident hat ein Thesenpapier für Einsparmodelle in den Kommunen an die kommunalen Vertreter heraus gegeben.

Bei der ersten Durchsicht der Einsparvorschläge fällt schon auf, dass 18 der 56 Seiten sich mit internen Verwaltungseinsparungen befassen. Man kann an dieser Stelle getrost fragen, ob die Frage der unternehmerischen Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung seit deren Einführung nicht ernst genommen wurde. Denn diese liegt schon einige Jahre zurück, hier wurde erheblich Zeit verschwendet und Zinskosten produziert. Hierauf auch bei anstehenden Wahlen sehr wohl einen deutlichen Hinweis zu legen, ist in jedem Fall angebracht. Es könnte dabei zudem der Eindruck entstehen, dass die am Landesebene stecken geblieben Verwaltungsreform auf die kommunale Ebene verschoben werden sollte um sich mit den Ergebnissen als fremde und erbrachte Leistungen profilieren zu wollen. Dies sollte auch in der Koalition unterbunden werden. Hierzu bedarf es klare Aussagen.

Die Bereiche Sicherheit und Ordnung sowie Schulträgerschaft beinhalten zum Teil schon gängige und bei Notlagen immer wieder diskutierte Vorschläge, die aber gerade im Bereich auf Schulerziehung und Förderung ein Maß an richtiger Prioritätensetzung vermissen lassen.

Im Bereich Kultur ist die Vereinsförderpraxis und die Vermeidung eines Gießkannenprinzips nach Wählerklientel zu vermeiden. Ebenso sind voreilige Zuschußgewährungen zu vermeiden auch zu Veranstaltungen. Das Problem der Bürgerhäuser ist tatsächlich anzugehen.

Einschränkungen des sozialen Lebens dürfte sich nicht nur auf die aktuelle Wohnqualität sondern auch auf die Aktraktivität der Kommune auswirken und sollten aus diesem Grunde erst nachrangig erfolgen.

Im Bereich der Gesundheitsfürsorge sind insbesondere Bäder kritisch zu prüfen und ggf. neu zu strukturieren bzw. organisieren.

Auch die Überdenken oder das Strecken von Neuinvestitionen im Bereich von Neubauten sowie die notwendige und sachgerechte Einrichtung von Erhaltungs – und Folgekosten hinsichtlich der Neugebäude ist zwingend und kritisch zu überdenken. Gleiches gilt im übrigen auch für Straßenbauprojekte wobei deren Durchführung auch im Hinblick auf etwaige Folgekosten durch momentanen Nichtausbau zu bewerten ist. Insofern sind hieraus folgend ggf. notwendige Maßnahme auch in Richtung Planung und Betrieb dauerhaft durchzuführen.

Die Neubetrachtung des Energiebedarfes sowie dessen wirtschaftliche und ökologische Prüfung ist sinnvoll und in die Zukunft gerichtet. Jedoch sind weitergehende Ausgabenerhöhungen zu Lasten der Bürger z.B. im Bereich Wasser nicht sinnvoll.

Im Bereich der Wirtschaftspoltik sollte eine mögliche Ansiedelungsplanung von Gewerben und Clusterbildung angestrebt werden, hierzu bedarf es geeigneter Pläne und Strategien. Initiativen und Strategien zur Wirtschaftsansiedelung (inkl.BID) sind inhaltlich und auch durch finanzielle Anreize voran zu treiben.

Insgesamt sind zwar einige sinnvolle Ansätze zu verzeichnen die auch bei sinnvollem und neutralem Nachdenken zu bewerkstelligen gewesen wären. Jedoch fehlt mir gerade auf der Einnahmenseite der grosse Wurf, was die Fragen neuer Einnahmemöglichkeiten an geht. Hier vor allem auf Gebührenerhöhungen zu verweisen auch wenn sie mancher Orts angebracht und in Teilbereichen gerechtfertigt erscheinen, reicht nicht aus.