Treffen der Piraten/NRW Wahl
Hallo,
ich hoffe das bei der Lage in NRW sich die Wähler mal überlegen, wen sie den nun Wählen wollen. Das es die sogenannten Volksparteien nicht mehr bringen ist offensichtlich geworden.
Die Grünen und die Spd haben zusammen 10 Stimmen mehr, wie die CDU und FDP. Deswegen wollen sie Versuchen eine Minderheitsregierung zu bilden und mit Stimmen (Stimmenthaltungen) aus anderen Partein die Regierungsgeschäfte zu machen. Bei den meisten Abstimmungen reicht ja eine einfache Mehrheit.
Eine Neuwahl wird aber wieder wie bei der vorletzten Bundestagswahl von allen Partein abgelehnt. So kam es in den Medien bis jetzt rüber. Haben die Politiker soviel Angst vor den Wählern?
Wir wollen nur aufpassen das nicht zu viel an den GG Gebastelt wird. Wie oft wurde doch die Politik von den Verfassungsrichtern zur Ordnung gerufen. Wie bei der Mischverwaltung (Bund und Gemeinden), die ja nach den alten GG nicht rechtes ist. Da hat man ein neues Gesetz gemacht und so in vorbeigehen mal eben das GG den neuen Gesetz angepasst. Ich finde sie sollten nicht soviel an den GG rumbasteln.
Bis zum 21.06.2010 am Stammtisch
LG von J.Hey
Bürgerreporter:in:Jürgen Hey aus Burgdorf |
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