Die Haushaltsabgabe sowie der Datenzugriff der GEZ nach den Gesetz
Ahoi,
ich habe heute einen Artikel gelesen der mir gelinde gesagt einen Schock versetzt hat. Ab den neuen Gesetz der Haushaltsabgabe ist man den GEZ Mitarbeitern zur Auskunft verpflichtet. Verweigert man die (heute kann man das) wird von der GEZ ein Bußgeld verhängt. Mir hat mal ein Polizist gesagt, man ist nur der Polizei gegenüber Ausweißpflichtig.
Die Einwohnermeldeämter sind zur zusammenarbeit mit der GEZ nach diesen Entwurf verpflichtet. Auch können die Öffentlichen Anstalten untereinander die Daten austauschen.
Die Abgabe muss jeder Zahlen. Egal ob er ein Gerät besitzt.
Wer wegen einer Behinderung eine Befreiung von der Rundfunkgebühr hat, wird die nach den neuen Gesetz verlieren.
Es sollen entlastet werden die großen Unternehmen, Leute die eine Zweitwohnung oder Ferienhäuschen haben.
Was mich am meisten stört ist aber folgendes, die GEZ soll Grundstückseigentümer und Hausverwaltungen in Haftung nehmen dürfen. Auch können Zwangsvollstreckungen angeordnet werden.
Bis dann
LG von J.Hey
Bürgerreporter:in:Jürgen Hey aus Burgdorf |
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