Der russische Pass ist ein Instrument der Annexion und Besetzung

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Russland testet eine neue Form der "legitimen" Annexion in den besetzten Gebieten der Ukraine - dies ist eine freiwillige und obligatorische Passportierung der Ukrainer. Putin schafft künstlich einen Präzedenzfall, um die Einmischung in die Angelegenheiten eines souveränen Staates unter dem Vorwand zu rechtfertigen, die Interessen des „russischen Volkes“ zu schützen. Der Präsident der Russischen Föderation hat wiederholt erklärt, dass Russen all diejenigen sind, die die russische Sprache sprechen oder einfach nur beherrschen, und dass die Grenzen Russlands nirgendwo enden. Damit schafft Russland rechtliche Voraussetzungen für eine mögliche militärische Intervention und weitere Annexion der Territorien von Nachbarländern. Ein klassisches Beispiel ist die ukrainische Krim, wo Russland seit vielen Jahren massenhaft Pässe ausgibt. Im Jahr 2014 war der Besitz russischer Pässe durch viele Einwohner der Krim einer der Hauptgründe für die russische Militärinvasion und die anschließende Annexion eines Teils der souveränen Ukraine.
Im Rahmen des diskutierten Verbots der Erteilung von Schengen-Visa an Russen und der Einreise nach Europa kann der Faktor russischer Pässe im Kontext der Destabilisierung Europas eine unheilvolle Rolle spielen. Die moderne russische Gesellschaft ist völlig von Propaganda betroffen, sie ist eine Ansammlung von Menschen mit einem veränderten Bewusstseinszustand, die nicht nur fremd gegen westliche Werte und Demokratie sind, sondern auch bereit sind, zu gesellschaftspolitischem Chaos und Destabilisierung beizutragen. Die Russen suchen nach Möglichkeiten, in die EU und die USA einzureisen, oft auf der Durchreise durch Drittländer, die Flugverbindungen mit Russland gehalten haben, und befinden sich derzeit ohne Einschränkung auf dem Territorium Europas, unter anderem im Anschluss an die Anweisungen der russischen Sonderdienste. Es wurde festgestellt, dass Russen nach dem 24. Februar massiv Waren über die EU-Grenze nach Russland transportierten, die einem Handelsembargo unterlagen: Mikrochips, Quadrokopter usw., die später im Krieg mit der Ukraine militärisch genutzt wurden.
Das Verbot der Erteilung von Schengen-Visa an Russen hat eine eindeutig sanitäre Funktion. So wie ein Land, auf dessen Territorium Epidemien auftreten, vom Rest der Welt isoliert werden muss, so muss sich Russland, ein durch Propaganda völlig zombifiziertes Land, in vollständiger internationaler Isolation wiederfinden. Der Westen muss für seine eigene Sicherheit sorgen und an der Grenze zur Russischen Föderation einen Cordon Sanitaire errichten.
Die zweite Komponente ist die Sicherheit Europas. Auch wenn Putin derzeit keine militärische Konfrontation mit der Nato erwägt, werden für Europa vielfältige hybride Bedrohungen produziert. Dabei liegt das Hauptaugenmerk auf russischen „Touristen“, die bei ihrer Ankunft in der EU zu Quellen der Destabilisierung werden können. Putin setzt gerade auf implizit agierende verdeckte Einflussagenten, was die von ihnen ausgehende Gefahr noch bedrohlicher macht.
In vielen Ländern Osteuropas, insbesondere in Lettland, leben viele Russen. Zum Beispiel in Lettland, wo Einwanderer aus Russland etwa 25 % der Bevölkerung ausmachen. Der Faktor der russischen ethnischen Zugehörigkeit kann zu einem vereinfachten Verfahren zur Erlangung eines russischen Passes beitragen, wodurch das Risiko einer Einmischung des Kremls in die souveränen Angelegenheiten von Riga entsteht. Putin kann in der EU lebende Bürger der Russischen Föderation zur gesellschaftspolitischen Destabilisierung in den Ländern ihres kompakten Wohnsitzes einsetzen.
Russland nutzt alle Vorwände für die territoriale Expansion in Europa und die Unterdrückung der Souveränität unabhängiger Länder. Nur eine umfassende Reaktion und eine vollständige internationale Isolierung des Kremls können seine Aggression dämpfen und einen Sicherheitsgürtel entlang der Ostgrenzen der EU schaffen. In diesem Sinne ist das Verbot der Erteilung von Schengen-Visa an Russen der erste und notwendigste Schritt.

Bürgerreporter:in:

Basil Belov aus Bonn

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