Berlin (Bundesland) - Politik

Auf Einladung des Bundestages und des Abgeordneten Dr. Matthias Mirsch war ich mit 50 anderen Personen in Berlin zu einer zweitägigen Informationsveranstaltung eingeladen. Am zweiten Tag war ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Gesundheit in Berlin-Mitte geplant. Außerplanmäßig wurden wir zu der Pressekonferenz des Gesundheitsministers eingeladen, bei der die führenden Pressevertreter der Stadt anwesend waren. Zufällig war ich auch als Zuhörer dabei. Gesundheitsminister Rösler...

Zum Besuch des politischen Berlins gehört auch ein Besuch im Bundesrat. Das Gebäude des Bundesrates, das ehemalige Preußische Herrenhaus, liegt an der Leipziger Straße 3-4. Seit dem Jahr 2000 arbeitet der Bundesrat in diesem Haus, dessen Fassade, die Eingangshalle und das besondere "Schmuckstück", die Wandelhalle, den historischen Wert dieses Gebäudes eindrucksvoll widerspiegeln. Beeindruckend ist aber auch der moderne Teil des Bundesratsgebäudes, vor allem der Plenarsaal mit seinem...

Teneriffa. Als ich noch ein Kind war, erzählten mir die Erwachsenen sehr oft , dass sie in ihrem Leben zweimal alles Geld verloren hatten. Was dies tatsächlich im Leben eines Menschen bedeutet, konnte ich damals nur erahnen, denn für uns Kinder spielte das sowieso sehr knappe Geld kaum eine Rolle in unserem Alltag. Unser Einkommen beschränkte sich auf kleine Beträge, die hauptsächlich aus dem Austragen von Zeitungen und dem Sammeln von Altwaren (Metalle, Papier, Stoff) resultierten. Tatsächlich...

Wer hat Angst vor einer "zu hohen" Einspeisevergütung: * die Regierung? * die Atom- und Kohleindustrie? ...................................................................................................... Nur der Bundestag kann diese Pläne noch stoppen! SOLARLOKAL KIRCHHORST (www.solarlokal-kirchhorst.de) ruft gemeinsam mit dem SFV auf: Unterzeichnen Sie die Online-Petition an den Deutschen Bundestag! https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=...;sa=details;petition=9774...

Niedersächsische Abgeordnete halten am Kriegseinsatz fest - Koalition und SPD stimmen fast geschlossen für Truppenaufstockung in Afghanistan "Nur DIE LINKE hat als Friedenspartei klar für einen Kurswechsel in Afghanistan Position bezogen" erklärt der europapolitische und mittelstandspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Landesvorsitzende der LINKEN Niedersachsen, Dr. Diether Dehm, zur heutigen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag. Dehm weiter: "Bei der heutigen...

Heute in der Presse gefunden, soll als Info dienen! Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents Fast 350 afghanische Kinder wurden laut UNO-Statistik 2009 bei kriegerischen Gewalttaten getötet. 153 von ihnen wurden Opfer von Luftangriffen und Aktionen von Sondereinsatzkräften. Das Leben von mindestens 128 Kindern haben Aufständische und Selbstmordattentäter auf dem Gewissen. Es sind vor allem solche...

Nach Protesten der Fraktion mit Transparenten im Plenum Stilles Gedenken der Fraktion DIE LINKE für die Opfer des Bombardements bei Kunsus am 04.09.2009 Lammert wirft DIE LINKE wegen stillen Gedenkens für die Kundus-Opfer raus Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die...

Fraktionsvize Klaus Ernst erneuert die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. Von CSU und FDP fordert Ernst eine Weiterleitung der Hotelspenden für die Haiti-Hilfe. Zugleich wirft Ernst den Grünen und der SPD Inkonsequenz bei der Aufarbeitung eigener Fehler vor. Er erklärt: Wenn man die Fehlanreize durch Parteispenden bekämpfen will, dann muss man Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände konsequent verbieten. Ansonsten findet sich immer ein Schlupfloch....

Für Heidrund Dietrich MdB (Die Linke.) Nach dem Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Bundesregierung sollen Eltern ab 2013 zusätzlich zum Kindergeld monatlich 150 Euro pro Kind als Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihre Kinder nicht in einem Kindergarten oder einer Krippe anmelden. Das Betreuungsgeld wird nicht auf den Regelsatz der Hartz IV-Zahlungen oder auf das Erziehungsgeld angerechnet. Heidrun Dittrich, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundestag, kritisiert das...

Die Bundestagsfragtion der Partei die Linke. stellt folgenden Antrag: Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1. Die bisherige Rechtslage für die Finanzierung von Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder ist unzulänglich. Es existiert auf bundesgesetzlicher Ebene keine ausreichende rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder. 2. Die Finanzierung der...

Anspruch und Wirklichkeit Die Menschen sollten mehr aufeinander achten, dazu rief Bundespräsident Horst Köhler in seiner Weihnachtsansprache 2009 auf, nachdem es im zu Ende gegangenen Jahr Taten gegeben habe, welche die Menschen an die Grenzen des Verstehbaren geführt hätten, sagte er u. A. mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden. An die Verantwortlichen der Finanzkrise appelliert er ferner nachzudenken, denn Geld dürfe den Menschen nicht beherrschen, sondern müsse ihm dienen. Sein eigenes...

Auch wir in Laatzen bitten alle mitzuwirken; "Kampftruppenabzug jetzt und Nutzungsänderung der Truppe in Afghanistan"! Breite Front der Kriegsgegner in Hessen Fuldaer Erklärung fordert sofortigen Truppenabzug aus Afghanistan Von Diether Dehm und Gerhard Feldbauer Nach dem Tod eines Soldaten aus Fulda in Afghanistan initiierte der regionale DGB-Kreisvorstand vor zwei Monaten eine Erklärung »Truppenabzug jetzt! Frieden statt Krieg!«. Gefordert wird die sofortige Einstellung aller...

Für die Linksfraktion im Bund: "Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter: "Dass die Bundeskanzlerin und ihre...

Für unsere Bundestagsfraktion; Gregor Gysi kritisiert das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Klientelpolitik: »Ich sage zu diesem Gesetz, dass es eigentlich nur Wachstum für Reiche bringt, diesbezüglich beschleunigt es auch, aber von einem sozialen Ausgleich oder von einer Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein.« Steuererleichterungen wird es vor allem für größere Unternehmen geben. Gegen die starke steuerliche Belastung des Mittelstands wird nichts unternommen. Der...

Ein paar Mauerreste zur Erinnerung an den denkwürdigen Moment auf die Minute genau vor 20 Jahren, als die Maueröffnung bekanntgegeben wurde. Versehen oder nicht Versehen spielt keine Rolle mehr, wir können alle dankbar sein, dass es so unblutig zu Ende gegangen ist.

In Berlin finden die Feiern zum Fall der Mauer vor 20 Jahren statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt heute den früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow. Bereits gestern besuchten zehntausende Menschen das Gelände zwischen Reichstag und Potsdamer Platz, wo als symbolischer Nachbau der Mauer 1.000 riesige Dominosteine stehen. Die Welt schaut auf Berlin. Auch das Team von OKOK Television, Susanne Schumacher und Lars Schumacher sind dabei. Hier einige Impressionen.

In den 12 Jahren von 1993 bis 2005 ist der Anteil der „Reichen“ am GESAMTKUCHEN der Werte, die in Deutschland erwirtschaftet wurden um 6,5 Prozent gestiegen , das war die UMVERTEILUNG, an der die rot-grüne Regierung ebenso wie die schwarz-rote Koalition wenig ändern konnten oder wollten. Nun wird sich diese Entwicklung bei der schwarz-gelben Koalition weiter beschleunigen. Die obersten 20% der arbeitenden Deutschen ( von 25 Millionen, d.h. ca 5 Mio Menschen) beanspruchen für sich weit über 80%...

Meine Firma (DB Schenker - Triebfahrzeug Servicestelle Seelze) hat mich zur Aushilfe nach Berlin geschickt. In der Werkstatt in Oranienburg untersuchen wir S-Bahnfahrzeuge. Wir wollen mittels Ultraschall bestätigen, dass die Achsen frei von Rissen sind... (eine Achse war mal gebrochen, deswegen der Aufwand - der Sicherheit wegen) Auf dem Weg sind mir die Züge an einer Mauer ins Auge gesprungen. So kann Grafitti auch aussehen; das sollte Schule machen...

11.06.2009 Bericht aus Berlin... Die Europawahl ist vorbei. Die Schuldzuweisungen sind ausgesprochen. Endlich ist wieder etwas Ruhe eingekehrt. Endlich Ruhe? CDU, CSU, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italienchef Silvio Berlusconi sind zufrieden, können sie doch endlich zusammen unter dem Deckmantel der Europäischen Volkspartei EVP konstruktiv rechts ausgerichtete Politik auf der Ebene Europas betreiben. Berlusconis neue rechte Partei „Volk der Freiheit“ (Popolo Della Liberta, PDL)**), ein...

Unter dem trotzigen Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ haben 25 Gewerkschafter aus Lehrte zusammen mit 25.000 Menschen am letzten Samstag in Berlin demonstriert. Weltweit gingen an diesem Tag Millionen auf die Straße. Grund für die Demonstration ist der am 2. April 2009 geplante G20 Gipfel. In London werden sich die Vertreter der zwanzig führenden Industriestaaten und Schwellenländer treffen. Sie sind die Vertreter einer Wirtschaftsordnung, die zu maßlosen Renditen, zum Abbau von...

Am 3. Oktober konnte man sich ein ganz persönliches Bild von den unterschiedlichen Kulturen in Deutschland machen. Mitten auf der Straße in einem internationalen Berliner Stadtteil wurden Buden aufgebaut, Fischbrötchen belegt, Spätzleteig angerührt, Weißwürste gekocht und Buletten gebraten. Die Straße war gesperrt, am einen Ende eine große Bühne quer gestellt und plötzlich war ein Platz da, miteinander ist Gespräch zu kommen, wo sonst die Autos Hektik verbreiten. Wer wollte, konnte auf einer...

07.11.2008 Bericht aus Berlin... Bundesverfassungsgericht in der Sache "Vorratsdatenspeicherung" Gerichtliche Eilentscheidung: Schrittweiser Kollaps der Vorratsdatenspeicherung erwartet (06.11.08) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den staatlichen Zugriff auf gespeicherte Telekommunikationsdaten weiter einzuschränken. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März und Oktober dieses Jahres sind wir...

19.10.2008 Bericht aus Berlin... Sicher... In Berlin und Anderswo wird in der letzten Zeit das Wort Sicher sehr oft verbal strapaziert. Aber, was bedeutet es eigentlich? Neugiering geworden schaue ich bei Wikipedia nach. Dort ist zu lesen: "Sicherheit bezeichnet einen Zustand, der frei von unvertretbaren Risiken der Beeinträchtigung ist oder als gefahrenfrei angesehen wird. Mit dieser Definition ist Sicherheit sowohl auf ein einzelnes Individuum als auch auf andere Lebewesen, auf unbelebte...

11.10.2008 Bericht aus Berlin... Ein Stück Papier Heute mußte ich viel an Friedberg im fernen Hessenlande denken. Dort fand am heutigen Samstag eine Wochendveranstaltung des Vereins Linke für wichtige, auserwählte Mitglieder statt. Das Thema dieser Veranstaltung lautete "Ein Stück Papier". Sogar die Medien wie die ZEIT, Focus etc. berichteten bereits am frühen Abend darüber. Angereist waren stattliche 135 Vereinskameraden, fiebernd zu erfahren, was es mit dem Stück Papier wohl auf sich hat....

28.09.2008 Bericht aus Berlin... Bayernwahl, Skandal? Die einen schreien, die andren klatschen, gut verteilt doch sind die Watschen. Das Volk, das man für dumm gern hält, hat diesmal, so scheint's, mit Vernunft gewählt. Der eine jubelt, dem andren stinkt ’s, doch Fakt ist, Bayern fährt nun fast links. Noch nicht mit vollem Tempo, nein, die Linkspartei jedoch kam noch nicht hinein. Wer überheblich sich benahm, sitzt kleinlaut rum jetzt voller Scham. Das Lob gilt denen auszusprechen, die jenen...

22.09.2008 Bericht aus Berlin... Noch immer kein Grund zur Aufregung? Heute habe ich mir viele Gedanken über die weltweite Krisen bei den Banken, Aktienmärkten und Rohstoffmärkten gemacht. Dann kam da noch die Schreckensnachricht: ... Aktien? Nein. Die internationalen Anleger haben am Montag das Vertrauen darin verloren. Dennoch sucht das Geld massenhaft nach lukrativen Investitionen. Die aktuelle Lösung: Öl. Der Rohstoff erlebt eine beispiellose Rally. ... Der Ölpreis ist am Montag an der New...