Ukraine-Konflikt: Freie Wähler Politiker fordert Neutralität wie in Österreich
- Freie Wähler Politiker fordert Neutralität der Ukraine
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Status Bündnisfrei, der Weg der Ukraine zur Freiheit in Sicherheit!
„Ich bin für sofortige Verhandlungen zur Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Österreichs,“ kommentiert der Kölner Politiker Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) die derzeitige Entwicklung der Ukraine-Krise. Ilg kandidierte 2021 für den Bundestag und möchte 2022 für die Freien Wähler nun auch bei der Landtagswahl antreten. Aus seiner Sicht hat die Ukraine-Krise auch Auswirkungen auf die Landespolitik: „Die NRW-Wirtschaft ist eng mit Russland verbunden. Mit Sorge sehen Unternehmen einen möglichen Angriff der Ukraine und die daraus folgenden Sanktionen. Wir dürfen keinen Krieg mehr in Europa riskieren. Das bedeutet wir müssen lernen, auch Russlands Interessen zu verstehen, aber gleichzeitig Herrn Putin klare Grenzen setzen. Deutschland und Österreich sollten sich als Vermittler der Krise verstehen. Das Modell Österreich ist in den vergangenen Jahren leider ein bisschen in Vergessenheit geraten. Die Ukraine hat sich bereits vor knapp zehn Jahre von österreichischen Experten zum Thema Neutralität beraten lassen. Es wäre jetzt an der Zeit, dieses Modell wieder zu beleben.“ So Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung.
Nun ja, Der Politikwissenschaftler Heinz Gärtner plädiert schon lange für einen völkerrechtlich abgesicherten neutralen Status für die Ukraine. Die von Kiew angestrebte NATO-Mitgliedschaft sei ein Irrweg. Realistisch ist für die Ukraine permanente Neutralität oder permanente Teilung die Alternative, argumentiert Gärtner. Dass Russland auf einen groß angelegten Einmarsch aus ist, sei unwahrscheinlich. Ein neues Afghanistan wird sich Putin nicht einhandeln wollen. Wahrscheinlicher ist eine endgültige Abriegelung des von prorussischen Separatisten kontrollierten Donbass. Wenn man sich auf keinen für alle Nachbarn akzeptablen geopolitischen Status der Ukraine einigt, wird es eine Teilung geben, wie in Deutschland im Kalten Krieg, prophezeit Heinz Gärtner. Österreichs Neutralität war das Gegenbeispiel.