Finanzierung von Frauenhäuser sicherstellen! Die Linke. fordert Gesetzentwurf!
- hochgeladen von Maik Rudolph
Die Bundestagsfragtion der Partei die Linke. stellt folgenden Antrag:
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die bisherige Rechtslage für die Finanzierung von Schutzeinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder ist unzulänglich. Es existiert auf bundesgesetzlicher Ebene keine ausreichende rechtliche Verpflichtung zur Bereitstellung einer bedarfsgerechten Infrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder.
2. Die Finanzierung der Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder bedarf dringend einer bundeseinheitlichen gesetzlichen Re- gelung, damit die Betroffenen in allen Bundesländern gleiche Chancen auf Zugang zu Frauenhäusern erhalten und die Bundesrepublik Deutschland ih- ren Verpflichtungen aus dem 1985 ratifizierten Abkommen zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen (CEDAW-Abkommen) endlich nachkommt.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der
– die Finanzierung der Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder einzelfallunabhängig, kostendeckend und bundeseinheit- lich sichert. Zu den einzelfallunabhängigen Finanzierungskosten gehören da- bei sowohl die Kosten für die räumliche, personelle und sachliche Ausstat- tung der Frauenhäuser als auch Mittel für die Sensibilisierung der Öffentlich- keit sowie die Aufklärungs- und Präventionsarbeit der Frauenhäuser und de- ren Vernetzung;
– gewährleistet, dass alle schutzsuchenden Frauen und deren Kinder unabhängig von ihrer finanziellen oder leistungsrechtlichen Stellung im gesamten Bundesgebiet Aufnahme und professionelle Hilfe in Schutzeinrichtungen finden können;
– die Finanzierung der Frauenhäuser aus einer Hand sicherstellt und die finan- zielle Verantwortung dafür zwischen Bund und Ländern regelt.
Die Begründung können sie erfahren, wenn Sie dem Link folgen:
Nun beruhige dich mal wieder, Andi!!! Tief einatmen... und ausatmen...
Schön ruhig, Brauner!
Ich hatte nur geschrieben: "...mussten es die Schwächsten ausbaden. Das sind leider in den meisten Fällen Frauen und Kinder."
In den meisten Fällen!!! Dass es auch andersherum so ist, wird damit nicht ausgeschlossen!!! Und hier geht es um FRAUENhäuser. Deshalb sicher ein etwas einseitiger Tenor.