Bundesregierung lässt ihre Bürger und Unternehmen im Stich. --Spionageskandal folgenlos?
Bundesregierung lässt ihre Bürger und Unternehmen im Stich.
Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland äußert sich zu den Datenskandalen Prism und Tempora:
Berlin, 25. Juni 2013 –
Die Geheimdienste der USA und Großbritannien haben über
Jahre hinweg die Daten deutscher Bürger und Unternehmen ausgespäht.
Der eventuelle Schaden für die Wirtschaft durch die illegal beschafften Informationen ist noch nicht abzuschätzen und das Vertrauen in befreundete Staaten durch die Spionageaktionen beschädigt.
Die Bundesregierung reagiert jedoch nur sehr verhalten auf die Vorkommnisse.
Einzelne Politiker der schwarz-gelben Koalition sind empört, andere wiederum
relativieren und entschuldigen den Skandal.
So erklärte beispielsweise Bundeskanzlerin Merkel das Internet kurzerhand zum “Neuland”.
Roland Klaus, stellvertretender Sprecher der AfD, über den Umgang der Regierung mit „Prism“ und „Tempora“: „Das erneute Versagen unserer gewählten Volksvertreter entsetzt und enttäuscht uns. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich umfassend zu diesem Thema zu erklären.
Insbesondere hat die schwarz-gelbe Koalition darzulegen, seit wann ihr die Überwachung deutscher Bürger und Unternehmen durch die Nachrichtendienste fremder Staaten bekannt ist und wie sie diese illegalen
Spionageaktionen in der Zukunft zu verhindern gedenkt“
Warum ist die Bundesregierung so zurückhaltend bei diesem Spionage-Skandal?
In anderen Fällen wurden in der Vergangenheit wohl sofort die Botschafter der betroffenen Staaten "einbestellt"...
Gelten für Spione aus dem Westen Sonderregelungen?
Hängt das vielleicht mit den Verhandlungen zur "Vereinigung Westdeutschlands mit der DDR" zusammen. -- Wurden da den ehemaligen "Besatzern" vielleicht "Sonderrechte" eingeräumt, die die Souveränität Gesamtdeutschlands durch die Hintertür wieder einschränken?
Da bleiben wohl wirklich viele Fragen offen!
Der Schaden durch die Verunsicherung und Ausforschung von Privatpersonen einerseits und der von Wirtschaftsspionage betroffenen Betrieben andererseits ist kaum abzuschätzen!
Warum fasst man dann die Verursacher die "Spionage"-Aktivitäten so mit "Sammthandschuhen" an?
Das ist wirklich ein politischer und auch Spionage-Abwehr-Skandal!