Strassenausbaubeiträge sind nicht zeitgemäß und unsozial

Der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. insbesonders die Siedlerge-
meinschaft Hohenbostel - Bördedörfer e.V. setzen sich weiterhin für die Ab-
schaffung der Strassenausbaubeitragssatzung ein. Es kann festgestellt werden,
dass diese nicht mehr zeitgemäß und unsozial ist. Die Hausbesitzer müssen die
Strasse mittlerweile dreimal bezahlen. Einmal bei der Erschließung der Strasse.
Dann über die Grundsteuer, hier hat jeder Hausbesitzer in den letzten 50 Jahren
mindestens bis 60.000 € bezahlt. Zum dritten sollen sie noch über die Strassenaus-
baubeitragssatzung zur Kasse gebeten werden. Hier muss auch einmal festge-
stellt werden, das die Strassen sich im Eigentum der Stadt befinden und diese
ihrer Verkehrssicherungspflicht über 50 Jahre nicht nachgekommen sind. Auch
die zur Zeit ins Spiel gebrachte Finanzierung über "wiederkehrende Beiträge"
ändert nichts daran, das der Hausbesitzer auch hier bezahlt, nur gestreckt über
15-20 Jahre und die Summe bleibt am Ende gleich. Es stellt sich jetzt die Frage,
wenn der Hausbesitzer die Strasse bezahlt, dann dürfen doch die Strassen auch
nur von den Hausbesitzern benutzt werden. Es kann außerdem nicht sein, das
der Hausbesitzer für etwas bezahlt, was ihm nicht gehört. Es geht also nur über
die Abschaffung der Strassenausbaubeitragssatzung. Hier hat Hameln schon
pionierarbeit geleistet und die Satzung abgeschafft.