Siedler beziehen Stellung zu den Strassenanliegerkosten
Auch die Siedlergemeinschaft Hohenbostel-Bördedörfer e.V. stellen sich der
Diskussion zur Strassenausbaubeitragssatzung. Es steht für die Siedler fest, das
die Strassenausbaubeitragssatzung nicht sozial gerecht ist und somit auch nicht
der Zeit gerecht wird. Sie ist somit abzuschaffen. Wenn eine Grundsteuererhöhung
zur Sanierung der Strassen in Frage käme, ist diese selbstverständlich umlage-
fähig. Hier würde keine Umverteilung stattfinden, sondern eine gerechte Be
teriligung der Mieter an den Strassensanierungen. Hier irrt Herr Hädrich oder
nicht, auch Mieter benutzen die Strassen oder haben die Mieter, die ja auch Autos
haben, andere Strassen, dann hätte Herr Hädrich mit der Umverteilung recht. Herr
Hädrich hat ja schon einmal bestätigt, er benutze mit seinem Auto keine Strassen.
Es wurde bereits in Berlin Baden-Würtenberg und teilweise in Bayern dieStrassen-
ausbaubeitragssatzung abgeschafft, somit wäre dies für Niedersachsen nur ein
nachziehen. Warum verschließt sich die Partei von Herrn Hädrich der Forderung
zur Abschaffung. Die Siedler mit der AVgKD haben bereits mehrere Vorschläge
zur Finanzierung der Strassensanierung vorgelegt. Man sollte diese Diskussion
doch einmal sachlich mit den entsprechenden Leuten, z.B. Siedler, AVgKD usw.
versuchen, um hier zu einem gemeinsamen Ergebnis zu komme.
Die Kosten für die Strassensanierungen können von den Hausbesitzern nicht
allein getragen werden, sondern nur über eine sozialgerechte Finanzierung.
Denn die Hausbesitzer haben die Strassen schon einmal über die Erschliessungskosten bezahlt und sie nutzen die Strasse nicht nur allein. Die
Politik belastet die Hausbesitzer schon weit überdimensional. Hier nur enige
Beispiele: Wasserversorgung bei Rohrbrüchen bis 15.000 €, Hausdämmungen
über Gesetz bis 400.000 €, Dichtheitsprüfungen der Abflußrohre bis 15.000 €
und jeztzt noch die Strassensanierungen sollen die Hausbesitzer bis 70.000 €
auch noch tragen. Hier muss einmal ganz klar gesagt werden, die Hausbeitzer
sind nicht die Melkkühe der Kommunen.
Auch wird die Bürgerbefragung zu diesem Thema, die sowieso kein tragbares
Ergebnis bringen wird, von den Siedlern abgelehnt. Dies hat sich aus einem
Informationsabend heraus kristallisiert. Die Bürgerbefragung wird lt. Stadt
etwa 40.000 € kosten, damit könnte man 10 km Strasse sanieren.