Siedlergemeinschaft Hohenbostel ist gegen die Bürgerbefragung
Die Siedlergemeinschaft Hohenbostel ist gegen die Bürgerbefragung der Stadt
Barsinghausen im Rahmen der Strassenausbaubeiträge (Anliegerbeiträge). Dieses
Meinungsbild ergab sich aus dem Informationsabend, den die Siedler zu diesem Thema durchführten. Der Abend war mit über 60 Personen gut besucht.
Der Rat der Stadt Barsinghausen hat die Bürgerbefragung beschlossen und soll
demnächst umgesetzt werden. Die Stadft ist der Meinung, das die Bürger die
Gelegenheit haben müssten ihre Meinung kund zu tun und nicht nur die Grund-
stücksbesitzer. Die Bürgerbefragung zur Umgestaltung der Fußgängerzone in
Barsinghausen wäre sinnvoller gewesen. Barsinghausen hat etwa 28.000 Wahl-
berechtigte, aber davon sind nur 12.000 Grundstücksbesitzer. Das Ergebnis ist
doch schon im Voraus klar, die restlichen Wahlberechtigten wären doch dumm,
wenn sie nicht den bestehenden Status bestätigen würden, das die Grundstücks-
besitzer die Ausbaubeiträge bezahlen, obwohl alle die Strassen benutzen. Auf die
Grundstücksbesitzer kommen Zahlungen von Ausbaubeiträgen in Höhe von ca.
60 TEuro zu, d.h. viele können die Summe gar nicht aufbringen und die Strassen
sind von den Grundstücksbesitzern außerdem schon einmal bezahlt worden. Auch ist die Stadt der Verkehrssicherungspflicht über 50 - 60 Jahre nicht nachgekommen, indem an den Strassen nichts gemacht wurde. Die Finanzierung
geht nur über eine sozialverträgliche Variante oder über Steuern.
Mit dem Begriff Bürgerbefragung oder Einwohnerbefragung wird in der Regel
eine unverbindliche Befragung von Bürgern zu einem bestimmten Vorhaben
der Verwaltung bezeichnet. Die Vertretung einer Kommune kann lt. § 35 NkomVG
in Angelegenheiten der Gemeinde eine Begragung der Bürger beschließen. Das
Ergebnis ist rechtlich nicht bindend. Damit eine Bürgerbefragung durchgeführt
werden kann, muss der Rat zuvor eine Satzung beschließen, die die Einzelheiten
regelt. Fraglich ist auch, ob nach dem Baugesetz hierzu eine Bürgerbefragung
rechtlich möglich ist.
Ddie Siedlergemeinschaft Hohenbostel lehnt eine Bürgerbefragung zu diesem
Thema ab, da das Ergebnis abzusehen ist. Die Mieter in den Wohnblocks werden
doch nicht zustimmen, das sie auch für die Strassen zahlen sollen. Die Bürger-
befragung kostet der Stadt mindestens 50 T Euro, damit könnten bis zu 10 km
Strassen mit einer Oberdecke saniert werden