Alarmierender Bericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

Alarmierender Bericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

Meldung vom 25.03.2013

Vor vier Jahren wurde die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen durch ein eigens dazu erlassenes Gesetz der damaligen Großen Koalition zu Deutschem Recht - Einem Bundesgesetz, an das sich auch Länder und Kommunen zu halten haben. Was inzwischen geschah, um diese Konvention auch in Deutschland umzusetzen, oder besser nicht geschah, zeigt die BRK-Allianz in einem alarmierenden Bericht.

Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der aus rund 80 zivilen Organisationen bestehenden Allianz fasst es in einem Satz zusammen:
"Wenn einer unbekannten Zahl von Menschen mit Behinderungen pauschal das Wahlrecht verweigert wird, wenn Menschen gegen ihren Willen zwangsbehandelt und zwangseingewiesen werden, wenn Frauen und Mädchen mit Behinderungen zwei bis drei mal häufiger von sexueller Gewalt betroffen sind und mehr als 140.000 pflegebedürftige Menschen ans Bett fixiert werden, dann sind das gravierende Menschenrechtsverletzungen."

Das geschieht wohlgemerkt in keiner exotischen Bananenrepublik, sondern tagtäglich hier in unserem Land.

Der Bericht wurde ursprünglich für den Überwachungsausschuss der UN verfasst. Dr. Detlef Eckert, ein weiterer Sprecher der Allianz betont, dass es im Wahljahr 2013 wichtig sei, dass die Bevölkerung erfahre, wie die Konvention in Deutschland ungesetzt werde.

Der Bericht stellt auch dar, dass nur 29% der Kinder mit Behinderungen eine Regelschule besuchen, besonders behinderte Kinder mit Migrationshintergrund. Viele Menschen mit Behinderungen können ihren Wohnort oder die Wohnform nicht frei wählen, sondern müssen gegen ihren Willen in Einrichtungen leben.

Der 80-seitige Bericht der BRK wurde in Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch erstellt. Eine Prüfung vor der UN-Kommission wird frühestens im Jahr 2014 erfolgen.

Eine Kurzfassung des Berichtes, wie auch die ausführliche Fassung liegen zum Download auf der Internetpräsenz der BRK-Allianz bereit.

Quelle: Pressemitteilung 3-13 der BAG Selbsthilfe
Homepage der BRK-Allianz