Anzeige

Wird der Plan zum Verkauf des Rathauses in Bad Lauterberg einfach durchgezogen?

(Foto: Erwin Müller(WgiR))
Bad Lauterberg. Trotz eines laufenden Einwohnerantrages, der eine öffentliche Diskussion über die Änderung des Bebauungsplanses Nr. 53 Erikastraße / Promenade zum Ziel hat, den Rat bei der zu treffenden Entscheidung zu unterstützen, soll jetzt zeitnah in einer NICHTÖFFENTLICHEN SITZUNG über den Verkauf zugunsten eines Einkaufmarktes beschlossen werden.
Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger, die sich für die Belange der städtebaulichen Planungen in unserer Stadt interessieren, so die einhellige Meinung der WgiR. Wieder einmal wird das absolute Minimum umgesetzt und der Fahrplan der Verwaltung einfach weiter durchgezogen.
Die Bürger sollen ganz offensichtlich nicht hören, was die Ratsmehrheit da macht und vor allem nicht sehen, wie sie abstimmen. Das allerdings ist KEIN Grund dafür, die Öffentlichkeit (wieder einmal) auszuschließen. Der Rat ist über bzw. sogar von den Interessenten informiert worden, so dass es für einen Ausschluss der Öffentlichkeit gar keinen Grund mehr gibt. Obwohl offenkundig Zweifel an der Rechtmässigkeit zum Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen und sogar die Fraktion der WgiR dies beantragten, was eigentlich zu einer Entscheidung durch den Rat in ÖFFENTLICHER SITZUNG über den Ausschluss führen müsste, wird dies vom Bürgermeister und vom Ratsvorsitzenden (Stellv. Vorsitzender des Vereins für Handel und Gewerbe) nicht umgesetzt. Das so zustande gekommene Beschlüsse rechtswidrig und nichtig sein können, das scheint sie nicht zu interessieren.
Die WgiR hat nach Bekanntwerden dieser, aus ihrer Sicht gänzlich unverständlichen Vorgehensweise, sofort einen Antrag auf öffentliche Behandlung mit dem Hinweis auf den Öffentlichkeitsgrundsatz gestellt und erneut darauf hingewiesen, dass die Einhaltung dieses Grundsatzes UNVERZICHTBAR ist.
Doch unser Bürgermeister praktiziert einen anderen Weg und lässt über sein Sekretariat Einladungen an die Fraktionsvorsitzenden versenden, um sich gemeinsam mit ihnen und dem Verein für Handel und Gewerbe in einem großen Geschäft zu treffen. Sehr verwunderlich ist in diesem Zusammenhang, dass die WgiR immer wieder verdächtigt wird, sie würde vertrauliche Belange in die Öffentlichkeit tragen, man aber selbst in ausgesuchten Kreisen ganz offen über alles spricht. Es ist nichts gegen das Interesse des Vereins für Handel und Gewerbe zu sagen, die sicherlich auch gut informiert werden möchten. Doch wenn schon, dann bitte alle gleichberechtigt und mit dem selben Maßstab bzgl. der Vertraulichkeit.
Ein Skandal ohne gleichen ist das und zeigt deutlich auf, wie und unter Auslegung welcher Kriterien der Bürgermeister Dr. Gans arbeitet. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger da noch Vertrauen haben? Oder hat der Bürgermeister schon vergessen, wer ihn gewählt hat?

Pressemitteilung Nr. 52 der "Wählergruppe im Rat"
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.