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Wählergruppe im Rat führte erste Jahreshauptversammlung durch

Blick in die Versammlung (Foto: Wählergruppe im Rat)
Bad Lauterberg. Zur ersten Jahreshauptversammlung der Wählergruppe im Rat begrüßte Vorsitzende Julia Wiegand die anwesenden Mitglieder und informierte sie vorab darüber, dass die Fraktion um Volker Hahn im Laufe des Abends noch dazu stoßen wird. Die Gründe liegen auf der Hand: es findet gerade eine kurzfristig einberufene Ratssitzung statt.

In ihrem Jahresbericht ging sie zunächst auf die im Oktober 2017 stattgefundene Eintragung ins Vereinsregister und auf die Umstellung des Vereinskontos ein. Beides habe viele Wege und auch Mühen gekostet, sei nun aber erledigt und der Verein in allen Belangen arbeitsfähig.

Als nächsten Tagesordnungspunkt stand die Einführung von Mitgliedsbeiträgen im Raum, wobei die Mitglieder sich einig waren, dass diese notwendig sind. Sie debattierten über die Festsetzung des Jahresbeitrages und nahmen den Vorschlag des Vorstandes letztlich an, der vorsieht, dass jedes Mitglied ab 18 Jahren einen Jahresbeitrag von 24 Euro und bei einer Mitgliedschaft von beiden Ehepartnern zusammen 36 Euro zu entrichten haben. Von einer weiteren Unterteilung wurde Abstand genommen.
Der nächste Tagesordnungspunkt war die Bekanntgabe der Stammtisch-Termine und lauten wie folgt: 22. Juni 2018, Müller's Hofcafe in Bartolfelde, 19. Oktober 2018, Hotel Riemann in Bad Lauterberg und der 23. November 2018, Gasthaus Olympia in Barbis. Die Anregung, sich nicht immer freitags zu treffen, wurde vom Vorstand wohlwollend zur Kenntnis und in die weitere Planung mit aufgenommen.
Themen wie Bühberg, Straßensanierung, Spielplätze, Kurpark, Augenquelle und Parkplatz/ Friedhof in Barbis standen anschließend zur Disposition und hatten Diskussionsbedarf. Zudem wurde die Notwendigkeit eigene Veranstaltungen durchzuführen angeregt. Mitmachen beim Ferienpass, ein Sommerfest planen oder ein Quiz über Bad Lauterberg und seinen Ortsteilen zu erstellen wurde vorgeschlagen. Es gäbe vielfältige Möglichkeiten dies zu realisieren. Kernpunkt ist, dass der Zusammenhalt der Mitglieder gestärkt werden soll.
Fraktionsvorsitzender Volker Hahn indes berichtete über die Etablierung der neuen WgiR-Fraktion im Rat, was die größte Aufgabe gewesen ist. Dank des tollen Engagements der neuen Ratsherren ist dies gut gelungen, so Hahn. Ein weiterer Aspekt war der Zusammenschluss zu einer Gruppe mit der CDU. Nun ist man mehrheitsfähig und bestimmt die politische Richtung. Hahn beteuerte, dass es für Bad Lauterberg ungeheuer wichtig ist, dass endlich eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung beginnt. Leider geben wir sehr viel Geld dafür aus, um vorhandene und durchaus intakte Dinge (z.B. Schule, Kurpark,..) umzumodeln, aber nichts dafür aus, um die Stadt attraktiv und zukunftsorientiert aufzustellen.
Verwundert sei er darüber, dass Bürgermeister Dr. Gans in den Medien finanzielle Unterstützung für den Traumspielplatz zusagt, obwohl für die Instandhaltung ALLER Spielplätze in Bad Lauterberg gerade mal 8000 € im Haushalt vorgesehen sind. Ähnlich verhält es sich bei der Scholmwehrbrücke. Seit Jahren würde Fritz Vokuhl, die WgiR seit Bestehen und Volker Hahn selbst sich für diese Brücke einsetzen, doch gab es vom Bürgermeister nur ablehnende Worte. Kürzlich war zu lesen, dass die Stadt sich jetzt bei der Instandsetzung beteiligen wolle. Wie sie das machen will, dass sagt keiner. Obwohl solche Äußerungen etwas mit der Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr zu tun haben oder sich auf die Beantragung von Fördermitteln beschränken, dass wusste Volker Hahn nicht.
Die Frage, die ihn beschäftigt lautet: Welcher Personenkreis entscheidet denn eigentlich darüber, wer eine finanzielle Unterstützung erhält? Bei selbst ausgewählten Projekten will der Bürgermeister freiwillig etwas geben, bei anderen, wie z.B. beim Wildschweinschaden des SC HarzTor nichts. Da ist die Verwaltungsspitze dann schnell dabei und verweist auf den Haushalt.
Und gerade zu Beginn der kurzfristig angesetzten Ratssitzung musste die Gruppe schon wieder solche Schutzbehauptungen vom Bürgermeister hinnehmen. Hatte er doch erklärt, dass der Antrag auf öffentliche Beratung über die Zukunft unserer Feuerwehr und deren Feuerwehrhäuser nicht so wie geschehen von der Gruppe lange vor der Sitzung schriftlich und termingerecht beantragt werden sollten, sondern eher in der Sitzung erfolgen müsste.
Was sind das für unseriöse Aussagen oder sollte man sie Ausreden nennen, fuhr Volker Hahn fort.
Der Rat und nur der Rat hat über den Ausschuss der Öffentlichkeit zu entscheiden und nicht der Bürgermeister. Hier zeigt sich deutlich, wie unsere Verwaltungsspitze agiert. Dr. Gans hat diesen Antrag dem Rat nicht zur Entscheidung vorgelegt, weil er von Anfang an dieses Thema nicht öffentlich beraten wollte. Solche unseriösen Tricks sind es, die Vertrauen zerstören und eine Zusammenarbeit unnötig erschweren, schloss Hahn seinen Bericht.


Pressemitteilung der WgiR vom 11.5.2018
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