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Wählergruppe fordert Einwohnerversammlungen und –befragung zu einer möglich Fusion

(Foto: Wählergruppe im Rat)
Bad Lauterberg. Auf seiner letzten Sitzung hat sich der Vorstand der Wählergruppe im Rat (WgiR) auch mit einer möglichen Fusion der Kommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried befasst. Schon im Vorfeld hatten sich die Mitglieder intensiv mit der Thematik, zusammen mit den öffentlich zugänglichen Informationsquellen eingehend auseinander gesetzt. Man ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine Fusion zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Bad Lauterberg keine entscheidenden Vorteile bringt.
Deshalb hält der Vorstand weiterhin eine interkommunale Zusammenarbeit und die Bildung einer kommunalen Entwicklungsgemeinschaft für sinnvoll. Es müsse geprüft werden, ob die Verwaltungen effektiv zusammenarbeiten und gemeinsame Ziele erreicht werden können. Wir sind als eigenständige Stadt noch handlungsfähig, haben aber die „Kröten“ aus dem Zukunftsvertrag nicht geschluckt, um uns jetzt die nächsten auf den Teller zu legen. Deshalb möchte die WgiR vorher genau wissen, was bei einer Fusion auf die Bürger unserer Stadt zukommt.
Diese ist grundsätzlich möglich, wenn alle Chancen und Risiken auf den Prüfstand gestellt würden. Besonders auf die unterschiedlichen Ausgangslagen müsse man achten, wobei eine einseitige Belastung der Lauterberger Bürger durch Steuererhöhungen vermieden werden müsse. Eine bedingungslose Übernahme der Schulden der beiden anderen Kommunen sollte nicht erfolgen. Um das abzuwenden, erwartet die WgiR neben den im Finanzausgleichgesetz geregelten erhöhten laufenden Zuweisungen vom Land Niedersachsen weitere Unterstützungszahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Auch der Landkreis Göttingen müsse sich finanziell einbringen.
Die Wählergruppe fordert darüber hinaus die erst kürzlich erstrittene „Einrichtung von Ortsräten“ in den Ortsteilen Barbis, Bartolfelde und Osterhagen in einem Grenzänderungsvertrag abzusichern und zu verankern.
Vor einer endgültigen Beschlussfassung des Bad Lauterberger Rates über eine mögliche Fusion, fordert die WgiR zwingend die Durchführung einer Einwohnerbefragung. Auch das Thema Bürgermeisterwahl bzw. die eventuelle Verlängerung der Amtszeit des Bürgermeisters wurde vom Vorstand erörtert.

Pressemeldung
Nr. 37 der Wählergruppe im Rat vom 12.03.2019
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