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Seltsame Fusionsgespräche sind das! – Jetzt Zweierfusion im Gespräch?

(Foto: Erwin Müller(WgiR))
 
(Foto: Erwin Müller(WgiR))
Bad Lauterberg. Die Wählergruppe im Rat (WgiR) macht sich Sorgen und versteht nicht mehr, warum der Bürgermeister von Bad Lauterberg immer noch eine Fusion anstrebt. Sogar die Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) sprechen im Zusammenhang mit der Bädergesellschaft und dem Haushalt der Stadt Bad Sachsa öffentlich von einer desolaten Finanzlage. Die Stadt Bad Sachsa wird auch von den Beiden als finanzschwache Kommune angesehen. Beide gehen davon aus, dass der Eigenanteil in Höhe von 400.000 Euro kofinanziert werden kann. Gehen davon aus? Aber so ähnlich steht es ja auch im Prüfbericht.
Zudem besteht die große Sorge, dass unser Bürgermeister oder der Landkreis zunächst mit einer Zweierfusion zwischen Walkenried und Bad Lauterberg liebäugeln. So könnten alle drei Bürgerbegehren, die ja gleichlautend eine Dreierfusion zum Inhalt haben, umgangen und weiter im eigenen Interesse agiert werden. Dazu wären zwar einige rechtliche Hindernisse zu überwinden, doch das scheint einfacher zu sein, als sich einem Bürgerentscheid zu stellen. Eigentlich würde sich so ein Vorgehen von selbst verbieten, doch "Nachtigall ich hör dir trapsen". Die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger stören in dem ganzen Fusionsprozess, zumal es nicht gelingt, aus Bad Lauterberger Sicht überzeugende Argumente für eine Fusion zu finden. Bad Lauterberg, deren finanzielle Handlungsfähigkeit mittelfristig als gesichert angesehen wird, soll mit handlungsunfähigen Nachbargemeinden fusionieren. Warum? Wo sind die Vorteile für Bad Lauterberg und wer zahlt die Zeche? Sinnvoll wäre es doch, wenn Walkenried und Bad Sachsa mit einer Zweierfusion beginnen würden und so gemeinsam mehr Schlüsselzuweisungen und die Chance auf einen verbesserten Haushalt hätten. Einer guten und intensiven Interkommunalen Zusammenarbeit mit Bad Lauterberg steht dabei nichts im Weg. Bei einer gesenkten Schuldenlast könnte man zueinander finden, ohne das der Eindruck besteht, da musste / sollte jemand für andere die Schulden mit bezahlen.
Und noch eine Frage beschäftigt die Wählergruppe im Rat. Warum braucht die Stadt Bad Lauterberg so viel länger mit der Prüfung der Unterschriften vom Bürgerbegehren als Bad Sachsa? Der Umstand, dass auf Wunsch und Drängen des Bürgermeisters die Unterschriften unverständlicher Weise alle zusammen abgegeben werden mussten, kann es doch allein nicht sein. Die Ausrede, man habe kein Personal, klingt mit Blick auf Bad Sachsa unglaubwürdig. Man braucht drei Wochen um 700 Namen aufzulisten und hat mit der eigentlichen Prüfung noch gar nicht begonnen. Im Gesetz steht dazu, dass die Prüfung ohne schuldhafte Verzögern zu erfolgen hat. Die WgiR ist sehr gespannt darauf, ob man den Bürgerentscheid bis in die Sommerferien hinein verzögert oder gar in Verbindung mit einer Zweierfusion zu umgehen versucht.

Pressemeldung Nr. 57 der Wählergruppe im Rat vom 16.03.2020
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