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Mit einem "Ja" dem Großkreis Südniedersachen eine Absage erteilen

Musterstimmzettel für den Bürgerentscheid a, 2.12.2012
Osterode/Bad Lauterberg (bj). Sowohl bei der am 12. November durchgeführten 7. Montagsdemonstration der Bürgerinitiative „Für Osterode“, wie auch bei den zuvor abgehaltenen Informationsveranstaltungen wurde festgestellt, dass die Bürger noch einen großen Informationsbedarf in Bezug auf den Bürgerentscheid am 2. Dezember haben.

Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz sind alle Deutsche und EU-Bürger stimmberechtigt, die mindestens 16 Jahre alt und seit drei Monaten in der Kommune angemeldet sind.

Beim Bürgerentscheid hat jeder Wahlberechtigte eine „Ja-Stimme“ oder eine „Nein-Stimme“. Verwirrend ist für viele Bürger der der Text mit der Fragestellung auf dem Stimmzettel. Dieser lautet wie folgt:

„ Sind Sie dafür, dass der Kreistagsbeschluss des Landkreises Osterode am Harz (TOP 5, DS 364) vom 31.10.2011 aufgehoben wird und
1. Die Fusionsgespräche mit den Landkreisen Northeim und Göttingen
sofort beendet werden und
2. Der Landkreis Osterode am Harz sich gemäß § 25, Absatz 4, Satz 2
NKomVG gegen eine Fusion mit den Landkreisen Northeim und Göttingen
ausspricht?“


Bürger, die einen Großkreis Südniedersachsen, bestehend aus der Stadt Göttingen und den Landkreisen Göttingen, Northeim und Osterode, verhindern möchten, stimmen somit mit „Ja“.
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