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Jahreshauptversammlung Wählergruppe im Rat - Berichte zur Ratsarbeit – Gesprächsrunde zur Fusion

v.l.n.r.: Die im Amt bestätigte Vorsitzende Julia Wiegand, die ebenfalls wiedergewählte Schatzmeisterin Sabine Bode sowie der neue stellvertretende Vorsitzende Torsten Bäger. (Foto: WgiR)
 
Blick in die gutbesuchte Versammlung (Foto: WgiR)
 
Blick in die gutbesuchte Versammlung (Foto: WgiR)
 
Blick in die gutbesuchte Versammlung, hinten stehend der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn bei seinen Ausführungen. (Foto: WgiR)
Bad Lauterberg. „Mit so vielen Mitgliedern haben wir zur Jahreshauptversammlung nicht gerechnet. Das ist ein gutes Zeichen für die weiteren schwierigen Aufgaben, die die Wählergruppe im Rat bewältigen muss“, so die Vorsitzende Julia Wiegand eingangs ihres Jahresberichtes. 
Über 30 Mitglieder haben an der Versammlung, die in der „Dreymanns Mühle“ stattfand, teilgenommen. Wiegand berichtete, dass sich die WgiR nach der vor einem Jahr erfolgten Vereinsgründung über 50 beitragszahlende Vereinsmitglieder freuen kann, die sich zudem aktiv engagieren. Ferner ging sie auf Veranstaltungen ein, die für die nächsten Monate geplant sind. So kann sie sich vorstellen, dass Aktionen wie ein Neujahrsempfang oder Sommerfest, ein Angebot für den Ferienpass oder aber auch eine Säuberungsaktion nach Vorbild der WgiR-Aktion am Scholmwehr in 2016 vorgenommen werden. Die bisher in allen Stadtteilen stattfindenden Info-Stammtische, sollten auch in Zukunft durchgeführt werden. Vorgeschlagen wurde zusätzlich noch ein monatliches Treffen als „echter Stammtisch“, immer im festen Rhythmus, zur gleichen Zeit und am selben Ort. Es soll kein Thema und kein Programm vorgegeben werden. Es geht darum zusammensitzen, sich auszutauschen und zu diskutieren. „Wir benötigen die Gespräche, um die Meinungen der Bürger zu erfahren. Die Kommunikation ist ein wichtiger Bestandteil unseres Vereins“, so Wiegand abschließend.

Vorstandswahlen

Im Zuge der Versammlung waren turnusgemäß Vorstandswahlen durchzuführen, in deren Verlauf der geschäftsführende und erweiterte Vorstand überwiegend bestätigt wurde. Vorsitzende Julia Wiegand erhielt genauso das Vertrauen, wie Schatzmeisterin Sabine Bode. Alleinig der bisherige stellvertretende Vorsitzende Max Reister trat nicht mehr an und somit musste das Amt neu besetzt werden. Torsten Bäger erhielt dabei das Vertrauen der Versammlung. Beim erweiterten Vorstand gab es keine Veränderungen. Schriftführerin Christina Eichenberg, Pressewart Erwin Müller sowie die Beisitzer Volker Hahn, Fritz Vokuhl, Frank Bode, Harald Liebau sowie Achim Sommerfeld wurden bestätigt. Als Kassenprüfer fungieren Josef Riedel und Sabine Ludewig, die der ausscheidenden Ute Kruse folgt.

Bericht der Fraktion

Aus der Fraktion berichtete Fraktionsvorsitzender Volker Hahn und nahm die Ratsarbeit aus Bad Lauterberg kritisch unter die Lupe. Er erinnerte an das Wahlziel „Veränderte Mehrheitsverhältnisse im Rat.“. Als die CDU nach der denkwürdigen Ratssitzung im Dezember 2017 um ein Gespräch bat, um eine mögliche Gruppenbildung auszuloten, war die Chance da, dieses Ziel zu erreichen. Nachdem man sich auf drei gemeinsame Hauptzielsetzungen verständigt hatte, begann die Zusammenarbeit der Fraktionen.  Doch schon recht früh musste festgestellt werden, dass die Umsetzung und der ernsthafte Wille, diese drei Hauptziele auch gemeinsam zu erreichen, nicht recht funktionierte bzw. spürbar wurde.Recht schnell liebäugelten langjährige Mitglieder der CDU-Fraktion wieder mit der Verwaltungsspitze und der SPD. Als Beispiel nannte Hahn die Beschlüsse zum Traumspielplatz. “Wir haben zur Gruppe, zum Vorschlag aus den Reihen der CDU, einen anderen Ort zu wählen und dann zum gemeinsamen Ziel gestanden.
Nach dem Umschwenken der CDU waren wir die alleinigen Bösen und haben dafür viel Haue einstecken müssen.“, so Hahn. Auslöser für die Auflösung des Gruppenvertrages waren die erneuten Kehrtwendungen der CDU. Zum einen bei dem Ziel 2021 noch keine Fusion anzustreben und zum anderen bei der Amtszeitverlängerung des Bürgermeisters.
Der Antrag der CDU auf Beendigung der Fusionsgespräche wurde von ihr zurückgezogen und die Amtszeitverlängerung des Bürgermeisters entgegen mehrfacher Bekundungen plötzlich von fast der gesamten CDU Fraktion mit getragen. Damit war klar, dass die CDU wieder auf ihren alten Verwaltungs- und SPD-freundlichen Kurs zurückgekehrt war. Die einzig logische und richtige Konsequenz war deshalb, die Gruppe mit der CDU zu beenden.

Einführung von Ortsräten

Ein weiteres Wahlziel der Wählergruppe ist die Einführung von Ortsräten. Nachdem es im Rat hin und her ging folgte 2017 eine Einwohnerbefragung, von der sich die antragstellende SPD sicherlich ein anderes Ergebnis erhofft hatte. Doch erfreulicherweise haben sich in Bad Lauterberg und in den Stadtteilen rund 60 Prozent der Einwohner für die Einführung ausgesprochen. „Wir sind im Landkreis Göttingen bisher die einzige Gemeinde in der es keine Ortsräte gibt. Um uns herum ist das die Selbstverständlichkeit“, so Hahn weiter. Jedoch befürchte er, dass bei den Verhandlungen über einen Fusionsvertrag, die Einwohnerbefragung keinen Bestand mehr haben könnte. Es werden schon jetzt im Bad Lauterberger Rat Stimmen laut, die den jetzigen Stadtrat als einzigen Ortsrat für Bad Lauterberg in einer großen Einheitsgemeinde favorisieren.

Gesprächsrunde zur Fusion

Breiten Raum nahmen dann Gespräche zu der möglichen Fusion mit Walkenried und Bad Sachsa ein. Dabei zeigte sich, dass eine Fusion viele zu klärende Unwägbarkeiten mit sich bringt. Ein Blick in die Haushalte und auf die Kosten würde sicher so manche Euphorie etwas dämpfen. Schließlich ist zu befürchten, dass die mögliche Fusion nicht nur verlorene Bürgernähe als Nachteil mit sich bringen wird, sondern die Bad Lauterberger Einwohner die enorme Schuldenlast der beiden anderen Gemeinden mit schultern müssen. Die Steuer- und Abgabensätze müssen nach einer Fusion angeglichen werden. Die Grundsteuer in Bad Sachsa und in Walkenried liegt mit 500 v. H. auf einem Landeshöchststand vergleichbarer Kommunen. In Bad Lauterberg beträgt der Grundsteuerhebesatz 410 v. H.. Die Gewerbesteuer liegt in Bad Lauterberg bei 380 v. H. und in den beiden anderen Kommunen bei 450 v. H.. Dies bedeutet, dass die Grund- und die Gewerbesteuer in Bad Lauterberg künftig auf jeden Fall deutlich steigen müssten. Von der Grundsteueranhebung wären alle Hauseigentümer und auch alle Mieter betroffen.
Auch die pro Kopfverschuldung wird sich dann für die Bad Lauterberger ungefähr verdoppeln, da sich ja die Gesamtschuldenlast der dann neuen Einheitsgemeinde gemäß der Haushaltsvorberichte aus etwa 6 Mio. € von Walkenried, 27 Mio. € von Bad Sachsa und 9,5 Mio. von Bad Lauterberg zusammensetzen wird. Das ist neben den weiteren in Bad Sachsa vorhandenen, z. B. bei der Holding, vorhandenen Problemen der Grund, warum die WgiR mindestens 30 Mio. Euro Entschuldungshilfe vom Land und Landkreis fordert. 
Besonders kritisch wurde angemerkt, dass im Gegensatz zu Walkenried und Bad Sachsa die Verhandlungseckpunkte der Stadt Bad Lauterberg bis zum heutigen Tag nicht veröffentlicht wurden und nach Art des Bürgermeisters hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Einwohner festgelegt wurden. Die WgiR kann verstehen, dass auch die Bad Sachsaer über das Vorgehen verärgert sind. Sie setzt sich für eine öffentliche Bekanntmachung und Aussprache über die Eckpunkte ein.

Die WgiR wird sich weiterhin für eine aktive Einwohnerbeteiligung engagieren. Es kann nicht angehen, dass der Bad Lauterberger Rat, der über kein entsprechendes Mandat der Wähler verfügt, bei einer so wichtigen Entscheidung, wie es eine mögliche Fusion ist, die EinwohnerInnen ausschließt. Daher wird sich die WgiR weiterhin für die Durchführung einer als verbindlich erklärten Einwohnerbefragung vor einer endgültigen Beschlussfassung im Rat über eine mögliche Fusion einsetzen. Sie hofft, dass die anderen im Rat vertretenden Fraktionen ihre ablehnende Haltung überdenken und im Interesse der Menschen und der Demokratie in unserer Stadt der Durchführung einer Einwohnerbefragung zustimmen. Aus Bad Sachsa ist zu hören, dass dort im Februar oder März 2020 eine Einwohnerbefragung stattfinden soll. Dass die Bevölkerung neutral über den Fortgang der Fusionsverhandlungen informiert wird ist aus Sicht der WgiR eine Selbstverständlichkeit.
Aus Bad Sachsa wird berichtet, dass das Land Niedersachsen und der Landkreis Göttingen sich zur „Fusionsrendite“ geäußert hätten. Es ist mehr als verwunderlich, dass Bad Lauterberg entweder nicht informiert wurde oder die Verwaltung wichtige Informationen nicht an die Ratsfraktionen weiterleitet. Die WgiR erwartet im Interesse aller Bürger eine schnellst mögliche Information durch Bürgermeister Dr. Gans.
Um ein böses Erwachen zu vermeiden, schlägt die WgiR wie bisher zunächst ein Zusammenwachsen über eine interkommunale Zusammenarbeit vor. Das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sieht vor, dass die Gemeinden so bemessen sein sollen, dass die örtliche Verbundenheit der Einwohnerinnen und Einwohner gewahrt bleibt. Von Anfang an ehrlich zueinander und vor allem ehrlich zu den Bürgern sein, dann kann ein Zusammenwachsen beginnen und das erforderliche Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen. Aus diesem Grund hält die WgiR den Weg über eine Interkommunale Zusammenarbeit für richtig und wichtig. Wenn sich die IKZ bewährt, kann später über eine Fusion gesprochen werden.

Unter Punkt verschiedenes informierte Bernd Jackisch, dass er sich für die „Abschaffung von Straßenausbaubeitragssatzungen (STRABS)“ einsetze und an verschiedenen Veranstaltungen zu dem Thema teilgenommen habe. Die STRABS sei bereits in zahlreichen niedersächsischen Harz Kommunen abgeschafft bzw. werde nicht erhoben. In der Hälfte der Bundesländer, wie z. B. Thüringen, sei der Beitrag ebenfalls Geschichte. Er empfahl der WgiR und den Teilnehmern der JHV sich mit dem Thema zu beschäftigen und sich für die Abschaffung der STRABS in Bad Lauterberg einzusetzen. Die niedersächsische Initiative zur Abschaffung des Beitrags erwarte einen Ausgleich der Einnahmeausfälle durch das Land Niedersachsen. Das Ziel wird auch von anderen Mitgliedern der WgiR unterstützt.

Pressemeldung Nr. 45 der Wählergruppe im Rat vom 16.08.2019
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