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Informationsstand oder Wahlkampfaktion?

Logo WgiR (Foto: Wählergruppe im Rat Bad Lauterberg)
Bad Lauterberg. Wollten die SPD – Frauen in der Bad Lauterberger Hauptstraße wirklich über das Thema Ortsräte informieren oder war das der Startschuss für den Bundestagswahlkampf? Auf den ersten Blick erkennt niemand, dass da ein Informationsstand zu einem örtlichen Thema aufgestellt wurde - das große Plakat eines SPD-Bundespolitikers erweckt aber eher den Eindruck, dass da Wahlkampf gemacht wird. Eine gewollte Aktion?

Wir schauen zurück und erinnern kurz an die Debatten zur Einführung von Ortsräten. Um inhaltliche Diskussionen zu verhindern, wurde in einer der Ratssitzungen eine Bürgerbefragung der SPD beantragt. Eine zeitliche Austragung sollte mit der Bundestagswahl stattfinden. „Ach schau mal an!!“
Über die Einführung von Ortsräten sollten alle Wahlberechtigte in Bad Lauterberg entscheiden dürfen. Als die WgiR einwandte, dass so die Kernstädter aufgrund der Mehrheitsverhältnisse über die Belange der Ortsteile entscheiden würden, lenkte man konsequenterweise ein. Der SPD- Fraktionsvorsitzende erklärte dann, dass nur die Ergebnisse aus den Ortsteilen entscheidend seien und diese dann auch anwendbar sind. Falls eine selektive Auswertung rechtlich überhaupt zulässig sein sollte, stellen sich doch an dieser Stelle die Fragen „Warum dann überhaupt alle befragen?“ „Warum analysiert die SPD nicht einfach das Wahlergebnis aus der Gemeinderatswahl 2016?“ Das klare Votum der Wähler für die WgiR, welche die Einführung von Ortsräten in ihrem Programm beinhaltete, spricht doch eine deutliche Sprache.
Antworten auf diese Fragen wird uns der abgebildete Bundespolitiker sicher nicht geben - die Aktion des Arbeitskreises der SPD-Frauen aber fände er wahlkampftaktisch sicher gut. Doch was hätte der Bürger davon?

Leider wurde die richtige und wichtige Erkenntnis, dass Ortsräte eine Nähe zum Bürger und damit ein Bindeglied zum Stadtrat herstellen, dadurch und durch die genannten, sehr fragwürdigen Kosten negativ überschattet.
Woher stammt diese Kostenschätzung überhaupt? Welche Grundlagen wurden dafür herangezogen? Viele der am Info-Stand aufgeführten Kosten verursachen nicht mal die jetzigen Ratsmitglieder. Ebenso überzogen verhält es sich bei den verwaltungsrelevanten Abläufen. Vergleichszahlen benachbarter Städte und Gemeinden weisen jedenfalls in eine andere, weitaus kostengünstigere Richtung.

Anstatt die letzten Monate tatsächlich für eine Pro- und Contra-Recherche zu nutzen, wurden die künstlich hochgerechneten Kosten einfach wieder in den Vordergrund gestellt.
Sich die gewollten Maßnahmen schön zu rechnen, das haben wir nun schon zur Genüge erleben müssen. Auch über die Kosten einer Bürgerbefragung sprechen die SPD-Frauen nicht.

Stattdessen wird die "Brexit-Abstimmung" erwähnt. Wer die Hauptgründe für die knappe Entscheidung in Großbritanien kennt, hätte im Zusammenhang mit dem Bestreben für mehr Bürgernähe und Verbundenheit dies nicht getan. Es sei denn, er wollte unbedingt einen Zusammenhang zu einem bundespolitischen Thema herstellen.

Es ist schon komisch, dass die SPD Bad Lauterberg sich so gegen mehr Bürgerbeteiligung stellt. Sie tut dies aber schon seit einiger Zeit! Die -quasi- Auflösung des Kommunalen Präventionsrates, die Begrenzung des Rederechts im Rat und die erneute Verkleinerung des Rates sowie aktuell die Bildung eines rein politisch besetzten Gremiums für die Projektauswahl und dem damit verbundenen Vorschlag an die Harz Energie für Fördergelder sind dafür gute Beispiele.
Den Bewohnern von Bad Lauterberg war ganz sicher vor ihrem Votum bei der Kommunalwahl 2016 schon bewusst, dass die WgiR Ortsräte einführen möchte. Sie haben vielleicht sogar deshalb dieses herausragende Ergebnis - besonders in den Ortsteilen - herbeigeführt. Warum soll nun für teures Geld noch einmal nachgefragt werden? Da wäre es konsequenter, klar „Nein“ zu sagen und nicht, wie bei der auch geforderten Befragung zum Grundschulstandort, ein Gegeneinander entstehen zu lassen, wo doch ein Miteinander aller Bürger viel sinnvoller wäre?
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