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"Gefährdet Bebauungsplan Status von Bad Lauterberg als Heilbad?" - Stellungnahme der Wählergruppe im Rat (WgiR)

Der ehemalige Bahnhof Kurpark, zuletzt Restaurant Tamaris im Dezember 2014
Bad Lauterberg. Nach der Berichterstattung in der kreisweit erscheinenden Tageszeitung "Gefährdet Bebauungsplan Status von Bad Lauterberg als Heilbad?" gibt hierzu die Wählergruppe im Rat (WgiR) folgende Stellungnahme ab:
Die WgiR ist entsetzt darüber, wie nachlässig die Verwaltungsspitze im Zusammenhang mit wichtigen Baumaßnahmen in unserer Stadt agiert. Schon bei der Beschlussvorlage zum Verkauf städtischer Grundstücke in Verbindung mit unserem Rathaus wurde von der Verwaltung nur einseitig informiert und nur einem favorisierten Interessenten die Gelegenheit gegeben, dem Rat seine Planungen vorzustellen. Dies geschah in dem Wissen, dass es weitere Investoren gab. Dies allerdings erfuhren die meisten Ratsmitglieder erst durch eine verwaltungsfremde E-Mail. Das plötzliche Auftauchen eines weiteren, neuen Kaufinteressenten kann und darf NICHT über die versäumte Informationsweitergabe des Bürgermeisters hinwegtäuschen.

Und jetzt das!


Schon wieder werden die Öffentlichkeit und auch der gesamte Rat über wichtige Rahmenbedingungen von einer außenstehenden Person informiert. Ob die angeführten Bedenken der Architektin Frau Hoffmann zutreffend sind oder nicht, sie hätten im Bauausschuss und im Rat auf den Tisch gelegt und angesprochen werden müssen.
Hat die Stadt bei der Erarbeitung ihrer Verwaltungsvorlage die angesprochenen Kriterien selbst gar nicht bemerkt oder sollte der Rat diese Informationen einfach gar nicht bekommen?
Die Verwaltung hat die Ratsmitglieder nie auf Bestimmungen hingewiesen, die möglicherweise den Kurstatus der Stadt gefährden können. Ohne Informationen konnte kein Abwägungsprozess stattfinden - mithin auch keine Bedenken zur geplanten Bebauung am Kurpark geäußert werden.

Warum passieren in Bad Lauterberg im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen und Bauvorhaben immer wieder solche unverständlichen Dinge?

Die WgiR versteht es nicht, warum die Verwaltung die Öffentlichkeit und den gesamten Rat nicht im größtmöglichen Umfang über Vorhaben, Baumaßnahmen und Planungen informiert. Allein die Tatsache, dass die Bad Lauterberger Bürger ihr Stadtbild mitbestimmen wollen und vor allem auch dürfen, müsste sie doch zu einem veränderten Handeln veranlassen. Zudem sollte sie jegliche, fragwürdig erscheinende Eindrücke tunlichst vermeiden! Transparenz und Bürgernähe fordert die WgiR deshalb erneut und nachdrücklich ein.

Volker Hahn, Fraktionsvorsitzender der WgiR

Pressemeldung der Wählergruppe im Rat vom 18.10 2019
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