DGB-Ortsverband Bad Lauterberg – Resolution gegen „Rechts“ nicht vom Stadtrat, sondern vom Verwaltungsausschuss – Kritik an den Äußerungen von Regina Seeringer

Bad Lauterberg. In der letzten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg (11.03.2016) referierte DGB-Kreis- und Ortsverbandsvorsitzender Klaus Richard Behling über einen Besuch beim luxemburgischen Gewerkschaftsbund, an welchem er als Angehöriger einer Delegation der DGB-Region Südniedersachsen/Harz teilnahm. Geprägt war der Freundschaftsbesuch in Luxemburg von einem Besuch der Ausstellung „Gestapo-Terror in Luxemburg“, in dem ehemaligen Gestapo-Hauptquartier in Esch (Alzette), sowie einer Exkursion zur KZ-Gedenkstätte Hinzert. Dort wurden während der NS-Herrschaft insbesondere Gewerkschaftler und Widerstandskämpfer aus Frankreich, Deutschland und Luxemburg interniert. Es diente als Durchgangslager zum Weitertransport der Gefangenen in andere Stätten der Unmenschlichkeit. Behling bezeichnete die Örtlichkeit als Erinnerungsort europäischer Dimension. Die Ausstellung soll auf keinen Fall erneuten Hass schüren, sondern lediglich ein Vergessen verhindern und aufzeigen, zu welchen Taten Menschen einmal fähig waren. Auch der angrenzende Ehrenfriedhof wurde von der Delegation des DGB besucht. Im Gewerkschaftshaus Luxemburg (Stadt) konnten die Angehörigen der DGB-Delegation vom Vorstand des luxemburgischen Gewerkschaftsbundes (FNCTTFEL) begrüßt werden. Dort erfuhren die Gewerkschaftler Details über die Geschichte und auch über die aktuelle Situation der Gewerkschaftsbewegung in unserem kleineren Nachbarland Luxemburg, sowie über die soziale Situation der Beschäftigten in dem parlamentarisch regierten Großfürstentum, einem alten Partner Deutschlands innerhalb der Europäischen Union. Der dortige Gewerkschaftsbund versteht sich eher als „Dienstleistungsunternehmen“ für die Beschäftigten.

In der sich dem Vortrag anschließenden Erörterung gewerkschaftspolitischer Lokalthemen zeichneten sich zwei Themenschwerpunkte heraus. Im Rahmen einer Aufarbeitung der Geschehnisse zu der in Bad Lauterberg stattgefundenen Kundgebung des rechtsextremen „Freundeskreises Niedersachsen/Thüringen“ und der gleichzeitig stattgefundenen Gegendemonstration politisch linksorientierter und linksautonomer Bewegungen, darunter auch Verdi-Mitglieder, kam es zu einer regen Diskussion. Hier hätte man sich, gerade aus gewerkschaftlicher Sicht, mehr inhaltlichen Gegenbezug zur rechtextremen Kundgebung und dessen Inhalten gewünscht. Gerade auch aus der Mitte der Gesellschaft. DGB und Einzelgewerkschaften stehen weiterhin für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft, lehnen rechtsextremes Gedankengut und Personen, welche die Demokratie und ihre Grundordnung in Frage stellen, ab. An dieser Stelle muss festgestellt werden, so Behling in seiner weiteren Moderation, das seitens der Stadt Bad Lauterberg zwar eine öffentliche Resolution gegen „Rechts“ in die Öffentlichkeit getragen wurde, diese leider aber nicht das Ergebnis einer öffentlich anberaumten Ratssitzung des Stadtrates war. Ausschließlich der Verwaltungsausschuss der Stadt hatte sich eilig mit dem Thema beschäftigt. Auch die Äußerungen des Bad Lauterberger Bürgermeisters, man könne als Form des Protestes oder an dessen Stelle auch Einkaufen gehen, Eis essen oder Kaffee trinken gehen, lassen Kritik an dem Umgang mit der Problematik zu. Natürlich kann man niemandem Vorschriften machen, wie man mit dem Thema umgeht, aber etwas mehr „Mut“ wäre wünschenswert gewesen. Insbesondere aufgrund der kürzlich erzielten Wahlergebnisse der AfD, bei drei „gelaufenen“ Landtagswahlen, müsse man auch einmal deren politischen Grundsätze und Vorstellungen zu wichtigen gesellschaftlichen Dingen, welche außerhalb der Flüchtlings- und Migrationspolitik liegen, genauer unter die Lupe nehmen, stellte Behling weiterhin fest. So wünsche sich die AfD, in ihren Grundsatzvorstellungen, eine Familienpolitik, welche die Frauen wieder an „Heim und Herd“ zurückführen soll. Eine Rückkehr in die 50er/60er-Jahre mit einem Frauen- und Familienbild, das antiquiert und eigentlich durch die moderne Gesellschaft schon längst überholt wurde. Auch eine von der AfD angedachte Steuerpolitik, welche Unternehmen mit einem Spitzensteuersatz von maximal 25 Prozent beschenken will, zeigt doch deutlich, wem nach Ansicht der AfD etwas zukommen soll. Vom Thema Mindestlohn ganz zu schweigen. Mit der AfD zurück in die gesellschaftliche und soziale Vergangenheit, stellte Behling in seinem Resümee hierzu fest.

Der zweite Diskussionspunkt ergab sich aus den öffentlich getätigten Aussagen der CDU-Fraktionsvorsitzenden Regina Seeringer, während einer der letzten Sitzungen des Stadtrates in Osterode. Hier hatte Frau Seeringer festgestellt, dass ihrer Auffassung nach in der Stadtverwaltung Osterode deutlich zu viele Mitarbeiter beschäftigt werden und wollte diese These mit Vergleichen untermauern, welche eher einem Äpfel mit Birnen-Vergleich nahekommen, so Behling. Auf keinen Fall könne man per se eine Stadtverwaltung mit der anderen vergleichen. Zu Recht sind die Mitarbeiter der Verwaltung verärgert. Dies sei auch dem DGB-Kreisverband Osterode „zu Ohren gekommen“. Aus gewerkschaftlicher Sicht können der Einsatz und das Engagement der Beschäftigten in der Osteroder Verwaltung, gerade in Hinsicht auf die Arbeitsbelastung, gar nicht genug gewürdigt werden. Nicht umsonst wurde diese in der letzten Personalversammlung thematisiert. Und dies hat sicherlich nicht nur mit dem zusätzlichen Arbeitsaufwand für unterzubringende Flüchtlinge zu tun. Diese Aussage war ein Schlag ins Gesicht für alle. Für Bauhofmitarbeiter, Kindergärtnerinnen, Raumpflegerinnen, für die Beschäftigten im Bürgerbüro, im Ordnungsamt, der Stadtkasse, einfach für alle. Frau Seeringer, so Behling, scheint bei ihren Betrachtungen auch nicht mit einbezogen zu haben, dass Osterode eine Flächenstadt ist. Die Mitarbeiter bewegen sich bei einer Fahrt von Marke nach Riefensbeek-Kamschlacken immer noch im Stadtgebiet. Schon deshalb, in Hinsicht auf die Personalsituation, nicht vergleichbar mit eventuell bevölkerungsmäßig gleich großen Städten. Erfreulicherweise habe der Osteroder Verwaltungschef, offenbar von diesen Aussagen sichtlich überrascht, angemessen und richtig reagiert, stellte Behling fest. Dafür auch einmal ein gewerkschaftliches Lob. Wir wünschen uns einen aktiven Staat. Die Daseinsvorsorge muss von öffentlichen Institutionen, insbesondere auch von den Kommunen, geleistet werden. Dies setzt aber voraus, dass diese zur Wahrnehmung ihrer wichtigen und teilweise hoheitlichen Aufgaben auch mit dem erforderlichen Personal ausgestattet sind. Ein weiterer Abbau von Personal bedeutet zwangsläufig Einschnitte in die öffentliche Infrastruktur und die Bürgernähe der Verwaltung. Das wollen wir doch sicherlich alle nicht, stellte Behling abschließend fest.