Info-Abend der "Wählergruppe im Rat" - riesiges Informationsdefizit festgestellt

Osterhagen. Bei der Bevölkerung gibt es in Bezug auf die aktuelle Kommunalpolitik ein riesiges Informationsdefizit. Dieses wurde besonders beim jüngsten Info-Abend der „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ deutlich, denn für die über 70 Besucher mussten noch zu den vorhandenen Sitzplätze der „Martins-Kirche Osterhagen“ weitere Stühle hinzu gestellt werden.
Nach einer herzlichen Begrüßung durch die Vorsitzende der WgiR Julia Wiegand leitete sie sogleich zu den angekündigten Sachthemen über.
Keinesfalls, so der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn, ist die WgiR „immer gegen alles“. Häufig aber werde versucht, diesen Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen zu lassen. Doch vielmehr versuche seine Fraktion, stets den geplanten Beschlüssen auch eine öffentliche Debatte vorausgehen zu lassen, um so eine größtmögliche Transparenz und Teilhabemöglichkeit für die Einwohner zu erreichen.

Geplanter Rathausverkauf

Gerade der geplante Verkauf von städtischen Grundstücken beim Rathaus, in deren Zusammenhang nicht vom Bürgermeister und der Verwaltung im geforderten und beantragten Maße informiert wurde, bestätige die Notwendigkeit. Zu Recht habe eine Welle der Empörung eingesetzt und Gott sei Dank auch eine Reaktion ausgelöst. Ohne diese Empörung hätte es wohl keine Vertagung gegeben und die Vorgaben aus dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, der Hauptsatzung der Stadt und dem Baugesetzbuch wären schlichtweg ausgeblendet geblieben und nicht konsequent im Sinne der Bürger angewandt worden. Nach der Vorstellung eines Investors im Bauausschuss, der einen Einkaufsgebäude für EDEKA auf den städtischen Grundstücken errichten möchte, sollte direkt doch in einer nichtöffentlichen Sitzung des Rates sofort und noch vor der öffentlichen Ratssitzung der Verkauf beschlossen werden.
Die Frage, ob der Bau eines riesigen Edeka-Marktes auf dem „Sahnegrundstück“ im Mittelpunkt der Stadt überhaupt sinnvoll ist, die sollte weder durch ein Gutachten bestätigt, noch vom Rat öffentlich beraten werden. Auch die Tatsache, dass es noch andere Investoren mit Planungen für Wohn- und Geschäftshäuser gibt, darüber wollte der Bürgermeister scheinbar gar nicht informieren. Eine derartige Bevormundung verurteilt die WgiR entschieden und hatte deshalb auch sofort beantragt, den Beschlussantrag der Verwaltung in der nichtöffentlichen Sitzung nicht zu behandeln. Das sich plötzlich noch ein weiterer Investor gemeldet haben soll, ist sehr erfreulich, doch darf es nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass wieder einmal hinter verschlossenen Türen Absprachen gelaufen sind und deren Ziel vermutlich ohne Wenn und Aber auch beschlossen worden wäre.
Das öffentliche Parkplätze für Besucher des Kurhauses, des Kurparks oder des dann evtl. neuen Rathauses, für die bislang immerhin über 20.000 € pro Jahr an Parkeinnahmen eingenommen wurden, verschwinden werden, auch darüber wollte die Verwaltung im Finanzausschuss gar nicht mehr reden. Mithin, so Volker Hahn abschließend zu diesem Thema: „Ein Supermarkt passt an dieser Stelle nicht ins Stadtbild. Und die Wählergruppe möchte, dass auch den anderen Kaufinteressenten die Gelegenheit ermöglicht wird, ihre Pläne und Konzepte öffentlich vorzustellen bzw. vorstellen zu lassen.“ Nicht unbegründet ist die Sorge, so Frank Bode, dass der Edeka-Markt in Barbis nach Umsatzrückgängen durch Konkurrenz aus eigenen Hause geschlossen wird. Bereits 2017 hat dies die Edeka-Zentrale auf Nachfrage mitgeteilt und deshalb den Pachtvertrag des Marktes nur bis zum Jahr 2022 verlängert.

Pressemeldung der Wählergruppe im Rat vom 13.10.2019 (Teil1)