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Alibi-Informationsveranstaltung zur Fusion – ein reines Theaterstück 

Bad Lauterberg. Die Initiatoren der Bürgerbegehren in Bad Lauterberg und Walkenried, können sich glücklich schätzen, dass sie im Vorfeld der Online-Fusion-Werbeveranstaltung erkannt haben, um was für eine einseitig inszenierte Showveranstaltung es sich da gehandelt hat. Gleiches gilt für die Bürger, die einer Fusion skeptisch gegenüberstehen. Es hatte schon eine „besonderes Geschmäckle“, dass sie von einem bei der Kirche angestellten Geistlichen angerufen wurden, der einerseits den Jugendraum ins Gemeindehaus holen möchte und anderseits Statements für den Bürgermeister einholt.


Als Höhepunkt der Selbstinszenierung ist jedoch zusehen, dass die gesamte Veranstaltung nicht von einem neutralen Moderator geleitet wurde, sondern gleich von dem ebenfalls pro Fusion eingestellten Bürgermeister Dr. Thomas Gans selbst.
Wen wundert es da, dass die ausgesuchten „pro-fusionslastigen Bürgern“ bei den Einspielungen zum Teil sogar auf Spickzettel schauten und die Wunschthemen wieder aufgriffen? So wurden z.B. alle Schwimmbadfans des Zorger Freibades aufgefordert, für eine Fusion zu stimmen. Nur mit einer Fusion ließe sich das Bad längerfristig erhalten. Komisch nur, dass die öffentlichen Freibäder Wiesenbek und Barbis schon lange geschlossen und zu Badestellen umgewandelt, das große 50 Meter-Becken am Vitamar sogar abgerissen wurden.
Auch das Schwert der drohenden Steuer- und Gebührenerhöhungen wurde wieder mehrfach ins Feld geführt. Doch wer "Die Themen des Tages:“ in der Zeitung gelesen hat weiß, dass dort „unter „Umfrage: Jede zweite Kommune will Steuern und Gebühren erhöhen.“ berichtet wurde und dass ein solches Szenarium mit der Fusion nichts zu tun hat und in die Schublade „Corona“ gehört.
Zudem wurde auch mehrfach wieder die Fusionsrendite von 7,1 Mio. Euro genannt. Da in ihr 1,48 Mio. Euro Bedarfszuweisungen und 2,5 Mio. Euro Entschuldungshilfe aus vergangenen Jahren eingerechnet sind, stimmt das so nicht. Immerhin hat der Landkreis in der Veranstaltung ehrlich erklärt, dass er nur 5 Jahre auf seinen, durch die Fusion einsetzenden Vorteil verzichtet und im Bereich Kommunalaufsicht und Haushalt Personal einsparen möchte. Was dann wirklich als sogenannte Rendite bleibt sind die übrigen, erhöhten Schlüsselzuweisungen, die jedoch ab 2027 für Bad Lauterberg und Walkenried nicht einmal ein Prozent des Gesamthaushalts betragen.
Sicher nicht gern musste Bad Lauterbergs Bürgermeister bei der Diskussion um die Abwassergebühren dann auch eingestehen, dass natürlich Walkenried, auch ohne Fusion und ohne direkten Anschluss an die Kläranlage Scharzfeld, dem Abwasserverband Großraum Bad Lauterberg beitreten kann.
Konkrete Aussagen welche Vorteile eine Fusion zur Bekämpfung und Umkehr des seit Jahren andauernden Bevölkerungsrückgangs bringen soll, blieben alle Diskussionsteilnehmer schuldig. Und auch der stellv. Bürgermeister von Walkenried und Bürgermeisterkandidat der SPD für Herzberg, Herr Wagner war sich nicht zu schade dafür, solche zukunftsweisenden Fragen lieber an die Bürger*innen zu richten, anstatt selber Vorschläge zu machen.

Gern veröffentlichen wir auch noch einmal den Link zu der Informationsveranstaltung: (1) Informationsveranstaltung zur Fusion von Bad Lauterberg und Walkenried - YouTube, denn sicherlich wird die Heimatpresse im Sinne der Verwaltungen, wieder einmal nicht objektiv berichten.
Die Bürger der Gemeinde Walkenried, die in diesen Tagen sowohl ihre Unterlagen für den Bürgerentscheid, wie auch den Flyer der Fusionskritiker bekommen, sollten sich vor ihrem Votum zur Fusion, genau den Flyer: „Lehnen Sie eine Fusion der Gemeinde Walkenried mit der Stadt Bad Lauterberg ab“ - X Ja - Flyer zum Bürgerentscheid - Walkenried - myheimat.de mit seinen vielseitigen Aspekten anschauen, durchlesen und sich erst dann für ein Kreuz an der richtigen Stelle entscheiden.

Pressemeldung der Wählergruppe im Rat vom 22.01.2021
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