Haus & Grund vor der Landtagswahl

Bad Lauterberg. „Haus & Grund vor der Landtagswahl“ war das Thema eines Vortrages, zu dem der Verein Haus & Grund Bad Lauterberg e. V. anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung am 4. Mai 2017 einlud. Als Vortragsreferenten konnte der Vereinsvorsitzende Eike Röger den Vorsitzenden des Landesverbandes Haus & Grund Niedersachsen Rechtsanwalt Dr. Hans Reinhold Horst, begrüßen.
Zu Beginn seiner Ausführungen zeichnete der Verbandsvorsitzende ein Bild der gegenwärtigen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Situation der Wohnungswirtschaft in Niedersachsen und entwickelte daraus die Rahmenbedingungen für einen langfristig ausreichenden Wohnungsneubau und für gutes Wohnen. Notwendig sei dringend eine Verbesserung der steuerlichen Situation für Privateigentümer durch Erhöhung der Abschreibung, durch Einführung einer Sonderabschreibung für den sozialen Wohnungsbau und ebenso für Einbruchsmaßnehmen. Gleichwertige Investitionszulagen seinen nötig für alle diejenigen, die die Sonderabschreibungen nicht nutzen können. Das Land Niedersachsen sei aufgerufen, über den Bundesrat entsprechende Gesetzesinitiativen zu starten.
Vor allen Dingen bedürfe es einer Baupreisbremse, um die sich ständig verteuernden Baukosten insbesondere im energetischen Bereich einzudämmen. Eingedämmt werden müsste auch die Abgabenlast für die Immobilienbewirtschaftung insbesondere in Form von Grundsteuer und Grunderwerbssteuer sowie in Form von Gebühren und Beiträgen, insbesondere durch Straßenausbaubeiträge. So erhöhten viele Städte und Gemeinden ständig die Grundsteuer um allgemeine Haushaltlöcher zu stopfen. Ihrer Pflicht zur vernünftigen Straßenunterhaltung kamen sie aber nicht nach, sodass beim Neuausbau der Straßen dann wieder die Anlieger zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden. Vor allem die Mietpreisbremse, die in 19 Gemeinden Niedersachsens gelte, und die Miete als einziges Gegenfinanzierungsmittel zu all diesen Gebühren, Kosten, Steuern und Abgaben im Zusammenhang mit der Wohnungswirtschaft weiter deckele, müsse sofort abgeschafft werden. Die Mietpreisbremse schaffe nicht „eine“ einzige neue Wohnung.
Haus & Grund Landeschef Dr. Horst hob auch hervor, dass weitere Kostenbegrenzungen auf jedem Feld der Immobilienerstellung und Immobilienbewirtschaftung notwendig seien. So müssten insbesondere Planungs-und Genehmigungsprozesse beschleunigt und mehr Bauland ausgewiesen werden. Vor allen müssten gleichwertige Lebensbedingungen in ländlichen Regionen wie in städtischen Regionen geschaffen werden, damit die entsprechenden Wohnquartiere überhaupt als attraktiv wahrgenommen würden. Instrument hierzu müsse eine entsprechende Förderung sein. Besonders berücksichtigt werden müssten dabei „Abwanderungsregionen“ wie z.B. Bad Lauterberg. Notwendig sei eine bessere Infrastruktur, eine starke Wirtschaftsförderung und eine verlässliche gesundheitliche Versorgung, die dort angestrebt werden müsse. Denn nur wer Arbeitsplätze in der Nähe gut erreichen könne und für sich, seine Familie und insbesondere auch im Alter eine gute gesundheitliche Versorgung gewährleistet sehe, empfinde eine Region als attraktiv und wolle dort leben. Nicht zu vernachlässigen sei dabei der Aspekt der Digitalisierung. Digitale Kommunikations-und Informationsnetze müssten durch einen verstärkten Ausbau der Glasfasertechnik geschaffen und verbessert werden. Als Qualitätskriterium für gutes Wohnen spiele dies zunehmend eine besondere Rolle.
Insgesamt gelte es, der Politik klar zu machen, dass Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik von demografischen Wandel, Klimaschutz und Energiewende beherrscht seien. Nur mit den hier formulierten Mindestanforderungen könne es überhaupt gelingen, ein ausgewogenes, zeitgemäßes und generationsgerechtes Angebot zum Wohnen weiter vorzuhalten, so Haus & Grund Landeschef Dr. Horst abschließend.
An den Vortrag schloss sich eine lebhafte Diskussion der gutbesuchten Jahreshauptversammlung an.

Text: Dr. Horst/Bernd Jackisch
Fotos: Bernd Jackisch