Steuererhöhungen im Vorgriff auf die mögliche Fusion? - Stimmungsmache der Verwaltung!

Bad Lauterberg. Gerade die letzte Ratssitzung in Bad Lauterberg hat wieder gezeigt, dass schon jetzt etwaige "Knackpunkte", wie z.B. die unterschiedlichen Steuersätze (Grundsteuer, Hundesteuer) zwischen Walkenried, Bad Sachsa und unserer Stadt angeglichen werden.

Die "Wählergruppe im Rat" (WgiR) ist davon überzeugt, dass diese gewaltigen Erhöhungen mit Blick auf die Fusion eingefädelt und durchgezogen wurden.
Um einen besseren Eindruck zu gewinnen, hier ein Vergleich:
– Grundsteuer Bad Sachsa 500 Punkte > Bad Lauterberg erhöht von 410 auf 450 Punkte
– Hundesteuer Bad Sachsa 108 € > Bad Lauterberg erhöht auf 108 €

In den Präsentationen der Verwaltung und des Landkreises werden sicher die angeglichenen Steuersätze in schönen Diagrammen als nur noch unproblematisch dargestellt. Von den gerade "unauffällig" erfolgten Angleichungen spricht dann keiner mehr!!

Und wen wundert es in diesem Zusammenhang dann noch, dass ausgerechnet die größten Profiteure dieser geplanten Fusion, also der Landkreis Göttingen und die Verwaltungen, erst kurz vor den entscheidenden Abstimmungen die Bürger noch auf Kurs bringen wollen.
Immer wieder hat die WgiR mehr Öffentlichkeit gefordert. Auch die Beauftragung eines Wirtschaftsprüfers wurde schon im Februar 2019 angeregt. Nichts ist passiert! Erst musste die Amtszeit des Bürgermeisters abgesichert werden, dann setzte die Verwaltung Arbeitsgruppen ein, welche lediglich von der eigentlichen Steuerungsgruppe lediglich bestätigt wurden. Und so laufen die Dinge eben ganz im Sinne der Verwaltungen, aber nicht zum Vorteil der Bürger.

Gemeinsamer Bauhof in Bad Sachsa?

Wie inzwischen agiert wird, zeigt die Berichterstattung in unserer Regionalpresse. Da taucht in einer politischen Veranstaltung der Grünen in Bad Sachsa auch schon ein Beamter aus Bad Lauterberg auf. Er stellt sich sogar als Stabsstelle vor und verkündet, dass der gemeinsame Bauhof in Bad Sachsa eingerichtet werde. Die Frage bleibt: Wer hat das beschlossen? Zudem stellt er Diskussionsinhalte aus einer nichtöffentlichen Sitzung verzerrt in einer Ratssitzung da, um Stimmung gegen die Ratsfraktion der WgiR zu machen. Dieser Beamte ist weder Vertreter der Stadt Bad Lauterberg, noch ist er Mitglied des Rates. Seine Aufgabe in der Stabsstelle ist es, die direkten Aufträge des Bürgermeisters umzusetzen. Genau das muss er und tut er auch. Und wenn er dann ohne Rederecht im Rat einfach behauptet, dass die WgiR die Hundesteuer sogar noch mehr erhöhen wollte, dann offenbart das nicht nur das "böse Spiel", sondern steht so noch nicht einmal im Protokoll.
Richtig ist, dass ein Beigeordneter einer anderen Fraktion dies lediglich im Verwaltungsausschuss angeregt hat. An diesem Beispiel wird deutlich, wie trickreich die Verwaltung versucht, Stimmung gegen Fusionskritiker zu machen.

Ja, die Kommunalpolitik in Bad Lauterberg ist ein schmutziges Geschäft geworden. Die drei genannten Fraktionen bzw. Gruppen lassen die Verwaltung gewähren, wie gewählte Abgeordnete am Ratstisch reden und sogar aus eigenwilligen "Geschichten" aus nichtöffentlichen Sitzungen erzählen. Im NKomVG steht, dass nur der Bürgermeister dem Rat angehört. Dass er für seine Aufgabenerfüllung aber ständig mindestens zwei Beamte in jeder Ratssitzung zur Unterstützung benötigt, zeigt nur zu deutlich, wie unsicher er bei seinen Amtsgeschäften ist und wie geschickt durch die Verwaltung versucht wird, auf die Meinungsbildung einzuwirken.
Mitmachen statt Kontrolle und Durchwinken statt Eigeninitiative, so verhalten sich leider viele Ratsmitglieder immer wieder und machen so ein derartiges Agieren der Verwaltung überhaupt erst möglich. Das sich die Bürger von den sogenannten großen Parteien abwenden und zunehmend nach Alternativen suchen, ist nur die logische Folge. Längst hätte auch in Bad Lauterberg ein Umdenken stattfinden müssen, aber es geschieht nichts. Alles läuft so weiter.

Und jetzt steht unsere Eigenständigkeit mit Namen "Fusion" auf der Tagesordnung. Und wieder gibt die Verwaltung und nicht der Rat die Richtung vor.

Pressemeldung der Wählergruppe im Rat vom 24.11.2019