Stellungnahme zu dem Bericht „Land bittet Stadt um Amtshilfe“

Bad Lauterberg. Was für eine schöne Nachricht! Gott sei Dank brauchte das Land nicht ein halbes Jahr, so wie die Stadt Bad Lauterberg, um eine Lösung für die Probleme der Anwohner am Bühberg zu finden.
Ein Amtshilfeersuchen ist bei der Stadt eingegangen und der Bürgermeister hat den Rat sofort darüber informiert. Das Ersuchen allerdings hat er den Ratsmitgliedern nicht zur Kenntnisnahme gegeben.
Die WgiR stellt sich da schon die Frage, warum dies im vorigen Jahr nicht auch möglich war? Hatte man es versäumt, dass Land von den Nöten der Anwohner in Kenntnis zu setzen? Wie dem auch immer sei, der Bauhof räumt und die Anwohner erleben die gewünschte Gleichbehandlung. Darüber freut sich auch die Wählergruppe im Rat!
Doch hätte der Bauhof nicht auch im Vorjahr schon räumen können? War es nicht die gleiche Stadt, die wegen der Eigentumsverhältnisse und der Kosten dies nicht wollte? UND hat sich jetzt etwas an den beiden Punkten geändert? NEIN, dass hat es nicht! Nur stellt man heute in der Pressemeldung die in ein schlechtes Licht, die nach den selben Kosten gefragt haben. Und genau so verhält es sich mit der Verkehrssicherheitspflicht. Die WgiR war es, die den Bürgermeister daraufhin angesprochen hatte, denn auch er hatte offensichtlich bis zum November noch nicht darüber nachgedacht.
Nur gut, dass die ersuchende Behörde, also das Land grundsätzlich die entstehenden Kosten für die Amtshilfe zu tragen hat. Da kann man gespannt sein, was in dem noch unbekannten Amtshilfeersuchen dazu steht, denn über die Kosten hat der Bürgermeister noch kein Wort verloren.
Dafür hat er aber schon mal eine Einschätzung zu den Straßenzuständen und der Straßenbeleuchtung abgegeben. Nur wie aussagekräftig ist das? Von Hochbau, so seine Worte in einer Fernsehsendung, habe in der Verwaltung niemand eine Ahnung. Sollen wir jetzt aller darauf vertrauen, dass dies beim Tiefbau und bei der Straßenbeleuchtung besser aussieht?
Leider agiert unser Bürgermeister mit solchen vorschnellen Presseerklärung eher wie ein Wahlkämpfer und erschwert so wieder einmal eine sachlich geführte Debatte im Rat und in den Ausschüssen.

Fraktionsvorsitzender der WgiR

Volker Hahn

Pressemitteilung der WgiR vom 11.12.2017