SPD Landesparteitag - Strabs-Bürgerinitiativen in Niedersachsen erhalten nun doch keine Unterstützung aus den Reihen der SPD – Anträge auf Abschaffung der Strabs wurden abgelehnt!

Bad Lauterberg. Von der SPD im Land Niedersachsen wird es nun doch keine Unterstützung geben, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, auch wenn dies Teile der Basis der Partei forderten. So hatte der SPD-Stadtverband Bad Salzdetfurth Ende Februar dieses Jahres landesweit alle ca. 1700 Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke angeschrieben und um Unterstützung bei der Abschaffung der Strabs gebeten (https://www.myheimat.de/bad-lauterberg-im-harz/pol...)

Dieser Forderung kamen unter anderem die SPD-Ortsvereine Syke, Bomlitz, Salzdetfurth-Mitte, Bodenburg/Breinum/Östrum, Heinde/Lechstedt/Listringen, Groß Düngen, Bovenden, Osterode am Harz sowie der Ortsverein der Südharz Gemeinde Walkenried nach und stellten entsprechende Anträge an SPD-Landesparteitag. Dieser wurde am 29. Mai in Hildesheim abgehalten. Da in Folge des Parteitages zwar einige Presseberichte in der Presse zu lesen waren, jedoch über die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ offensichtlich nicht beraten wurde, hat die „IG-Strabs-freies Bad Lauterberg“ den SPD Landesverband Niedersachsen um eine Stellungnahme gebeten. Durch Pressesprecherin Vivien Werner erreichte uns am 4. Juni folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Jackisch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Beschlussbuch zu den Anträgen, über die beim Landesparteitag abgestimmt wurde, befindet sich noch in der Bearbeitung und wird nächste Woche fertig und dann auch online gestellt. Deswegen kann ich Ihnen nach aktuellem Stand nur mitteilen, dass die Anträge abgelehnt worden sind. Das Antragsbuch finden Sie unter folgendem Link: https://www.spdnds.de/wp-content/uploads/sites/77/...
Das Beschlussbuch wird, wie oben beschrieben erst noch angefertigt.

Zur Begründung können wir folgendes sagen:
Eine landesseitige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, würde Kosten zwischen 100 und 200 Millionen Euro auslösen und hohe Einnahmeausfälle beim Land entstehen lassen. Diese Mittel wiederum fehlen in anderen wichtigen Feldern (Bildung, Sicherheit, Arbeits- und Wirtschaftsförderung). Die Pandemie hat es zudem erfordert, dass wir zur Abwehr bzw. Milderung der Corona-Pandemie und der ihr folgenden Wirtschaftskrise ein COVID-19-Sondervermögen eingerichtet haben. Die Ausstattung des Sondervermögens und die aus der aktuellen Wirtschaftsentwicklung resultierenden Mindereinnahmen stellen das Land vor enorme finanzpolitische Herausforderungen. Grund ist, dass wir zur Deckung des entstandenen Bedarfes im letzten Jahr notsituationsbedingte Kreditermächtigungen von über acht Milliarden Euro beschlossen. Wir werden uns deshalb in den nächsten Jahren auf unsere bisherigen politischen Schwerpunkte beschränken müssen, um die aufgenommenen Schulden in den nächsten 25 Jahren zurückbezahlen zu können.
Dennoch möchten wir festhalten, dass wir weitere Verbesserungsoptionen prüfen und ggf. nutzen. Auch in der Vergangenheit haben wir bereits Verbesserungen beschlossen: Mit der Novellierung des NKAG im Jahr 2019 haben wir einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Kommunen und denen der Bürgerinnen und Bürger gefunden, um die Beitragspflichtigen noch stärker zu entlasten und den Prozess transparenter zu gestalten. Im ersten Schritt heißt das: Mindestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme muss ihnen die voraussichtliche Beitragshöhe mitgeteilt werden. Im zweiten Schritt können die Kommunen den beitragsfähigen Aufwand nach ihrem Ermessen insgesamt geringer ansetzen, wodurch die festzusetzenden Beiträge deutlich niedriger ausfallen. Zuschüsse Dritter können den beitragsfähigen Aufwand insgesamt reduzieren. Um hohe Einmalzahlungen zu vermeiden, wurde die voraussetzungslose Verrentung der Beitragsschuld über bis zu 20 Jahre ermöglicht. Auch eine flexible Verzinsung der verrenteten Beitragsschuld von bis zu 3 Prozent sind vorgesehen. Durch Tiefenbegrenzungen und Eckgrundstücksvergünstigungen wird verhindert, dass große Grundstücke überproportional belastet werden.

Mit dieser lapidaren Antwort wird sich die IG-Strabs-freies Bad Lauterberg, wie auch die weiteren über 90 Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen nicht zufrieden geben und weiterhin zusammen mit den zahlreichen unterstützenden Vereinen und Verbänden gegen die ungerechten Beiträge kämpfen. Völlig „aus der Luft gegriffen“ scheinen auch die angeführten Zahlen zu sein, denn wie erst vor wenigen Tagen die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag meldete, mussten die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger trotz Corona-Pandemie 18 Millionen Euro Straßenausbaubeiträge im Jahr 2020 zahlen, dies trotz Kurzarbeit und steigender Arbeitslosigkeit.
Besonders ärgerlich finden es die „Strabs-Gegner“, dass die gut gemeinten und dringend notwendigen Anträge der SPD-Ortsvereine offensichtlich ohne Beratung der Delegierten des Landesparteitages, bereits durch die Antragskommission „abgebügelt“ wurden.

Der erhoffte Druck der SPD-Basis auf die Landesspitze in Bezug auf das Thema Strabs hat mithin nicht stattgefunden und so braucht sich die einstige Volkspartei auch nicht wundern, wenn sie bei den anstehenden Wahlen weiterhin an Bedeutung verliert.
Die Mitglieder der über 90 Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge im Land, aber auch alle Haus-und Grundstückseigentümer sowie die unterstützenden Vereine und Verbände wissen, wie ein derartiges Verhalten abgestraft wird!

Bernd Jackisch
(Sprecher der IG-Strabs-freies Bad Lauterberg)