Ratsherren der Wählergruppe beraten in einer Videofraktionssitzung

Bad Lauterberg. Am Montag, dem 11. Mai, haben die Ratsherren der Wählergruppe im Rat (WgiR) über die aktuelle kommunalpolitische Situation in Bad Lauterberg beraten. Zum ersten Mal in der Geschichte der WgiR fand die Fraktionssitzung Corona bedingt im Rahmen einer Videokonferenz statt.
Der Fraktionsvorsitzende Volker Hahn und die Fraktionsmitglieder Achim Sommerfeld, Frank Bode und Fritz Vokuhl bedauerten, dass der WgiR-Ratsherr Harald Liebau aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen konnte.
Schwerpunkte der Beratung waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt, die Lage der örtlichen Wirtschaft und die noch laufenden Gespräche über eine eventuelle Fusion der Kommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried.
Die Fraktion hofft unter Beachtung der aus ihrer Sicht sinnvollen Corona-Regeln auf eine möglichst baldige Normalisierung des Lebens in Bad Lauterberg.
Ein weiteres Thema war der bevorstehende Bürgerentscheid über die eventuelle Fusion.
Unter Berücksichtigung der aktuellen Situation setzt sich die Fraktion für einen Abbruch der laufenden Fusionsgespräche mit Bad Sachsa und Walkenried ein. Sie bittet die Abstimmungsberechtigten beim anstehenden Bad Lauterberger Bürgerentscheid für den Abbruch der Verhandlungen zu stimmen. Ebenfalls bittet Sie die Bad Sachsaer Stimmberechtigten beim laufenden Bürgerentscheid mit JA zu stimmen.
Die WgiR-Ratsherren setzen sich unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf die örtlichen Betriebe, für eine finanzielle Entlastung durch die Stadt ein.
Die Fraktion schlägt vor, dass die Stadt auf die vorübergehende Zahlung von Sondernutzungsgebühren von den betroffenen Einzelhändlern und gastronomischen Betrieben im Stadtgebiet verzichtet. Darüber hinaus setzt sich die Fraktion für eine Überprüfung der Zahlungspflicht aus der Tourismusbeitragssatzung ein. Beide Verzichte würden nach Meinung der Fraktionsmitglieder die Betriebe in schweren Zeiten helfen und sollten erst einmal vom 1. März bis Ende des laufenden Jahres gelten.
Es wurde weiterhin darüber gesprochen, ob auf Grund der absehbaren Steuermindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer, der Einnahmeausfälle im VITAMAR und bei den Gästebeiträgen, wie in anderen Kommunen, eine Haushaltssperre erlassen oder zumindest ein Nachtragshaushalt beschlossen werden muss.
Die Fraktion unterstützt das Bauvorhaben der Kreiswohnbau für das Grundstück des derzeitigen Rathauses. Es wird angestrebt die Satzung des städtischen Kindergartens nach dem Vorbild der Stadt Osterode anzupassen. Es wurde dann über die Zuschüsse an die Vereine und Verbände und die Verteilung des Förderbetrags der Harz Energie beraten.
Es soll bei der Verwaltung nachgefragt werden, wie weit die Kostenermittlung für die erforderlichen Baumaßnahmen für die Ruine Scharzfels erfolgt sind und ob bereits ein Betrag für die Maßnahme bekannt ist.
Nach dem Ausscheiden des Ratsherren Dr. Schenk aus dem Rat muss der Verwaltungausschuß neu besetzt werden. Die WgiR-Fraktion wird zur nächsten Ratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Dass die SPD nach Auflösung der Gruppe Dr. Schenk/SPD zwei von sechs Sitzen im Verwaltungsausschuss belegt, wird von der WgiR äußerst kritisch beurteilt. Es kann aus Sicht der Fraktion nicht angehen, dass die SPD bei der Besetzung von Ausschüssen, die im Gesetz geregelten Vorschriften zu ihrem Vorteil nicht beachtet.

Pressemeldung Nr. 63 der Wählergruppe im Rat vom 13.05.2020