Nicht zugestellte Wahlbenachrichtigungskarten waren erneut Thema
Bad Lauterberger Stadtrat tagte
Bad Lauterberg (bj). Die unvollständig zugestellten Wahlbenachrichtigungskarten in Bad Lauterberg waren auch auf der letzten öffentlichen Ratssitzung (20.12.2012) gleich mehrfach ein Diskussionsthema.
Wie Bürgermeister Dr. Thomas Gans aufgrund einer Anfrage von Fritz Vokuhl (Grüne) bemerkte, distanziere er sich entschieden von den Aussagen des Kommentar im Harz Kurier vom 28.11.2012, wonach etwa 7.500 Bürger in Bad Lauterberg wahlberechtigt seien und diese Anzahl von Karten an den Briefdienst übergeben worden seien. Vielmehr, so der Bürgermeister während der Bürgerfragestunde auf eine weitere Anfrage von Detlef Hänsel, habe man dem Dienstleister alle Wahlbenachrichtigungskarten (laut KDS 9.672 wahlberechtigte in Bad Lauterberg) mit Übergabeprotokoll ausgehändigt. Diese habe der Dienstleister auch gezählt. Umgehend, nachdem sich eine Reihe von Bürgern gemeldet hatten, denen keine Karte zugegangen war, so Dr. Gans, sei man hellhörig geworden, habe sich sofort mit dem Kreiswahlleiter abgestimmt und entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
Entgegen der Ausführung auf der letzten Ratssitzung (29.11.2012), man habe die Zusammenarbeit mit dem Dienstleister „sofort abgebrochen“, bemerkte der Bürgermeister nun auf eine Anfrage des Ratsherrn Klaus Richard Behling (BI), es gäbe feste Verträge mit dem Brief-und Kurierdienst. Diese habe man, bzw. werde man kündigen, außerdem verschicke man seit dem ungeklärten Vorfall alle jeglich wichtigen Dinge der Stadt mit einem anderen Postdienstleister. Die Ursachen der Zustellungspanne, so der Bürgermeister auf eine weitere Anfrage des Ratsherrn Michael Hahn, müsse ein Gericht klären. Für die Stadt sei bisher kein wirtschaftlicher Schaden entstanden, sollte es zu einem Wiederholen des Bürgerentscheides kommen, werde der Landkreis Osterode Schadensersatzforderungen stellen. Bisher, so Dr. Gans, habe es auch noch keine Rechnungsstellung für das Zustellen der Benachrichtigungskarten gegeben. Alle kursierenden Zahlen von nicht unzugestellten Wahlbenachrichtigungskarten, so der Bürgermeister abschließend dazu, sind nicht belegbar.