Leserbrief zum Leitartikel "Feierlicher Akt - Zukunftsvertrag unterschrieben"
- Klaus Richard Behling, Stadtratsmitglied und Kreistagsabgeordneter der BI Bad Lauterberg
- hochgeladen von Bernd Jackisch
Die gestellte Frage in der kreisweit erscheinenden Tageszeitung, ob sich die Einsparungen und Entbehrungen gegenüber der avisierten Entschuldungshilfe gelohnt haben, möchte ich, aus meiner Sicht, gern beantworten.
Natürlich klingt es ganz verführerisch, eine solch Hohe Summe, mithin 9,375 Millionen Euro, in das "Stadtsäckel" gespült zu bekommen.
Aber zu welchem Preis ?
Während in Herzberg keine Schule geschlossen wird und unsere Nachbarn in Bad Sachsa über die örtliche Einsparungswut schmunzeln, bleibt in Bad Lauterberg die öffentliche Daseinsvorsorge auf der Strecke.
Von der erhaltenen Entschuldungshilfe müssen nämlich überwiegend Schulden der öffentlichen Hand getilgt werden. Außer weiter verbleibenden Schulden in Millionenhöhe kann die Stadt derzeit nur 200.000 Euro, mit viel Glück, nach Erhalt der Entschuldungssumme, knapp 500.000 Euro investiv einsetzen.
Hoffentlich ist der Preis nicht die Aufkündigung des sozialen Gefüges. Kernstädter und Ortsbewohner wurden gegeneinander aufgebracht (siehe Schulendebatte), freiwillige Leistungen gegenüber den Vereinen und Verbänden aufgekündigt, gegen "0" gefahren, und im Vorfeld, mal wieder, eine Politik im "Stillen Kämmerlein" betrieben.
Die Opposition fast gänzlich vom Informationsfluss ausgeschlossen. Nein, ich denke nicht, dass all Dieses bei den Bürgern Bad Lauterbergs so schnell wieder in Vergessenheit geraten wird.
Vielleicht auch ein Grund, warum die Mehrheit der Ratsleute, trotz Einladung, dem feierlichen Akt der Unterzeichnung dieses Zukunftsvertrages ferngeblieben sind. Im Grundsatz bin auch ich für einen Zukunftsvertrag. Auch ich bin für Einsparungen.
Aber ein von vorn herein geschnürtes Sparpaket, welches von "der Vorsehung gegeben" im Rat nur noch "abgenickt" werden sollte, ist für mich kein demokratisches Instrument. Wegfall von Schulen, Streichung der Mittel für die Jugendpflege, oder der künftige Bestand unserer Sporthallen im Stadtgebiet, müssen doch differenziert voneinander betrachtet werden dürfen. Zu wichtig und zukunftsweisend die einzelnen Entscheidungen. Sie waren aber schon vor Beschlussfassung im Rat, als "Streichagenda", Bedingungen für eine mögliche Entschuldungshilfe.
Alternativen standen leider nicht zur Debatte. Und nun müssen wir sehen, was in Zukunft noch auf uns zukommt. Ich hoffe nur, dass man auch im Rahmen künftiger Planungen und Vorhaben den "Spargedanken" nicht aus dem Fokus verlieren wird. Nicht zuletzt beinhaltet der geschlossene Vertrag mit dem Land Maßnahmen, welche unsere Stadt nicht unbedingt jugend- und familienfreundlicher machen werden. Von weiterhin aufkommender Politikverdrossenheit ganz zu schweigen.
Aber vielleicht bekommen wir ja bald doch noch einen neuen Biergarten?.
Klaus-Richard Behling,
Bad Lauterberg
Sehr geehrte Frau Luthe,
den Ausführungen von Herrn Behling kann ich nur zustimmen.
Wenn Sie sich auch nur auf einigen Ausschuss- oder Ratssitzungen im Laufe des letzten Jahres informiert hätten, wüssten Sie, dass gerade die Oppositionsparteien BI und Gruppe Volker Hahn/Grüne zu allen Sparvorschlägen eigene Anträge eingebracht haben. Alle wurden kurzerhand von der „Großen Gruppe“ und der Verwaltung ohne wirkliche Prüfung abgeschmettert. Darunter auch die Prüfung von Fusionen, die erst jetzt bei der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages ausdrücklich von Innenminister Pistorius als bessere Lösung bezeichnet wurde.
Und auch die vorhergehende Landesregierung hat schon vor einigen Jahren unmissverständlich klargestellt, Verwaltungseinheiten unter 20.000 Einwohner haben auf Dauer keinen Bestand. Mithin wird es irgendwann in den nächsten Jahren mit Druck aus Hannover eine Fusion geben – dann allerdings ist fraglich, ob man sich den Partner selbst aussuchen kann. Jetzt wäre es möglich gewesen.
Fast eine Zweidrittelmehrheit des Stadtrates hat sich für die Grundschule „Am Hausberg“ als künftige zentrale Grundschule ausgesprochen – eine Entscheidung, die akzeptiert werden muss! Allerdings möchten einige besorgte Eltern ihre Kinder nicht in solch eine Schule schicken, ich übrigens auch nicht, wo in Teilen der Kellerräume die Grundmauern bis zur Decke durchfeuchtet und mit Schimmel und Pilze befallen sind. Gerade Sie müssten wissen, was für eine Gefahr gerade für Kinder und Allergiker von Schimmelsporen ausgeht. Dieses Problem ist nicht neu, sondern seit Jahren bekannt. Wie dazu ein ehemaliger Bautechniker der Stadt dazu am Rande der letzten Ratssitzung ausführte, hat man schon mehrfach versucht, den Keller der Schule trocken zu legen. Hat aber nicht funktioniert, da die Drainage nicht mehr funktioniert und die Oberwasserkanäle zu hoch liegen, außerdem hat man offensichtlich die zur Lüftung notwendigen Lichtschächte zugeschüttet. Es bleibt also spannend, wie die Verwaltung diese „Schimmelburg“ (ein Einwohner aus Bartolfelde, der sich den Keller genau anschaute, nannte die Schule so) für die veranschlagten rund 100.000 Euro sanieren will. Wie Kenner der Materie schon anmerkten, wird dies unmöglich sein, oder das Gebäude wird mit einem Millionenaufwand neu unterfangen.
Übrigens, schauen Sie einmal auf die aktuelle Tagesordnung der Ratssitzung in der kommenden Woche, auch da sind wieder mehrere sinnvolle Anträge/Vorschläge der Oppositionsparteien!