GRÜNE brechen Wahlversprechen schon vor der Wahl
Osterode (BI). Wer im Internet den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale zur politischen Bildung zur niedersächsischen Landtagswahl öffnet, erlebt bei Frage 21 zu Kreisfusionen eine echte Überraschung. Die Partei der GRÜNEN stimmt dort der These "Zusammenlegung von Kreisen und Gemeinden nur durch Bürgerentscheid" ausdrücklich zu!
Wie geht das, fragt man sich angesichts des Vorgehens im Landkreis Osterode? Wir erinnern uns: Die GRÜNEN hatten offen dazu aufgerufen, das Bürgerbegehren der BI "Für Osterode" NICHT zu unterschreiben und damit den Bürgerentscheid zu blockieren.
Wahlversprechen schon vor der Wahl zu brechen, ist mehr als innovativ. Eine Anfrage der BI "Für Osterode" wurde von Pamela Brandt und Martin Hetterich von der zuständigen Arbeitsgruppe der Bundeszentrale für politische Bildung wie folgt beantwortet:
"Die Positionen der Parteien zu den Thesen werden nicht von uns interpretiert, sondern sind ausdrücklich - ebenso wie die zugehörigen Begründungen ihrer Antworten - durch die Parteien autorisiert. Dies gilt auch für eventuelle Unstimmigkeiten von Position und Begründung. Zur These "Kreisfusionen" sieht dies wie folgt aus:
These: Zusammenlegung von Kreisen und Gemeinden nur durch Bürgerentscheide!
Statement der Partei Bündnis 90/Die Grünen: "stimmt zu"
Kommentar der Partei Bündnis 90/Die Grünen:
Um sich im Wettberwerb in einem Europa der Regionen weiterzuentwickeln, schließen sich immer mehr Kreise zusammen. Eine Fusion von Landkreisen und Gemeinden muss jedoch vor Ort entschieden werden, z.B. durch einen Bürgerentscheid, da das grundsätzliche Interesse und die Bereitschaft zur Kooperation lokal wachsen müssen."
Die BI "Für Osterode" kritisiert die Täuschung der Wählerinnen und Wähler durch die Nichteinhaltung der eigenen Vorgaben und Versprechen.