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DGB-Sitzung - Gewerkschaftler befassten sich mit dem Thema Sozialer Wohnungsbau

  • Der DGB-Orts-und Kreisverbandsvorsitzende Klaus Richard Behling
  • hochgeladen von Bernd Jackisch

Bad Lauterberg. Anlässlich der Februarsitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg befassten sich die Gewerkschaftler mit der Problematik Sozialer Wohnungsbau und stellten sich die Frage: „ Sind bezahlbare Wohnungen Mangelware ?“ Hierzu bemerkte der DGB-Orts- und Kreisverbandsvorsitzende Klaus-Richard Behling, dass gerade in größeren Städten, Ballungszentren oder Uni-Städten bezahlbare Wohnungen fehlen würden. In Deutschland müssten jährlich 300 000 Wohnungen gebaut werden, um die Problematik in den nächsten Jahren in den Griff zu bekommen, so Behling. Denn: Den Ärmsten nütze ein Recht auf eine Sozialwohnung wenig, wenn diese nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung gestellt werden. Auch in unserer Region lässt sich feststellen, dass öffentliche Träger des Wohnungsbaus sich von nicht lukrativen Objekten trennen, diese an in- und ausländische Investoren veräußern oder zu attraktiveren Wohnobjekten umbauen. Investiert wird leider zu viel in Hochpreisige- oder Luxusobjekte. Dies geht am Klientel der „Normalverdiener“ vorbei und auch der Eigenheimbau löst das Problem nicht. Insbesondere die Mieten sind in den letzten Jahren, so auch bei den Wohnungsgenossenschaften, deutlich gestiegen. In Ausnahmen liegt der Mietzins öffentlicher Träger sogar über dem Niveau des freien Wohnungsmarktes. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist hier das Gesetz zur Mietpreisbremse ein richtiger Ansatz, wird aber allein die Problematik nicht in den Griff bekommen können, stellte Behling fest. Vielmehr sollte man für Bauherren und Investoren zeitgemäße Anreize schaffen und attraktive Lösungen finden um diese zu animieren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zum Beispiel mit steuerlichen Abschreibungsmodellen die über den derzeit zwei Prozent im Jahr liegen. Die „Lebensdauer“ der Bauobjekte hat doch eher abgenommen und liegt heute bei ca. 35, statt früher bei 50 Jahren. Der tatsächliche Wertverlust beträgt ca. 3 Prozent im Jahr. Jedoch liegt der steuerliche Abschreibungssatz bei nur 2 Prozent pro Jahr. Bei einer Anhebung der steuerlichen Abschreibung bis auf 4 Prozent jährlich, könnten sogar die Mieten wieder fallen. Bauherren könnten erkennen, dass die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht in einem „Minusgeschäft“ endet. Aber nicht nur die Bezahlbarkeit ist ein wichtiges Problemfeld. In einer, gerade bei uns deutlich spürbar, alternden Gesellschaft wird auch mehr altersgerechter Wohnraum benötigt, stellte Behling fest. Zu wenig Wohnungen des Gesamtbestandes sind für unsere Senioren geeignet. Treppen können nicht bewältigt werden, Türen sind für Rollatoren oder Rollstühle zu schmal, Bäder und Küchen nicht barrierefrei. Hier wird die Politik aufgefordert mit Nachdruck zu handeln. Nicht das Problem klein reden, sondern Zuschüsse und zinsgünstige Kredite aus Haushaltsmitteln bewilligen um altersgerechten Wohnraum zu schaffen. Das Selbstbestimmungsrecht des Menschen darf auch am Älteren nicht vorbeigehen. Ältere ziehen eher viel zu früh ins Seniorenheim, obwohl sie sich dies eigentlich nicht wünschen und noch rüstig sind, stellte der DGB-Vorsitzende fest.

Im Anschluss berichtete Behling über seine Teilnahme an der diesjährigen Verleihung des Göttinger Friedenspreises, als Vertreter des DGB-Kreisverbandes Osterode. Begleitet von DGB-Schriftführerin Yvonne Willig nahm dieser am vergangenen Samstag an der Preisverleihung, welche in der Aula der Georg-August-Universität und im alten Rathaus Göttingen stattfand, teil. Geehrt wurde Frau Irmela Mensah-Schramm für ihren unermüdlichen Einsatz und ihr langjähriges Wirken bei der Beseitigung von rechtsradikalen und faschistischen Schmierereien und diesbezüglicher Graffiti im öffentlichen Raum. Bewaffnet mit Eimer und Putzmitteln entfernte sie, als aufrichtige Demokratin, in ganz Deutschland, solche unschönen Dinge. Entfernte auch Aufkleber rechtsradikalen Inhalts, teilweise sogar unter Bedrohung ihrer Person. Jährlich wird dieser Preis, von der Stiftung Dr. Roland Röhl, unterstützt von der Stadt Göttingen und der Sparkasse Göttingen, an Personen oder Gruppen verliehen, welche sich durch grundlegende wissenschaftliche Arbeiten oder herausragenden praktischen Einsatz um den Frieden besonders verdient gemacht haben. Die Nominierung der Jury fiel dieses Jahr auf Frau Mensah-Schramm. Auch der DGB-Kreisverband Osterode gratulierte zu dieser Preisverleihung herzlich

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1 Kommentar

Wie schon oben erwähnt wird, hilft nur, mehr Wohnungen zu bauen, um den Markt zu entschärfen. Die Kommunen sollten das auch selbst machen, die Wohnungen behalten und selbst vermieten (müssen), damit nicht nur der Markt entscheidet.
Es müsste aber garantiert sein, dass der Staat die Wohnungen auch behält - nicht, dass klamme Kommunen wieder das Tafelsilber verkaufen.

Wobei... Geld ist ja genug vorhanden - immerhin sind Milliarden da für weniger wichtiges (von Kita und Krötentunnel über Kulturkram bis Kirchenzuschüssen und Opernhäuser)...

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