Der Wahlkampf hat doch längst begonnen !!

Stellungnahme von Volker Hahn zu dem Pressebericht vom 24.11.2015 über die Mitgliederversammlung der SPD.

Bad Lauterberg. Da stellt sich unser Bürgermeister mit auf ein Foto, welches großzügige Unterstützer für die Kreismusikschule zeigt und erklärt – ja was erklärt er?
Die Stadt habe bei einer Umfrage zur Kinderfreundlichkeit vor drei Jahren regionsweit den letzten Platz belegt und jetzt wolle sie beginnen, dies zu verbessern. Donnerwetter, nach NUR drei Jahren schon verbessern? Mit so einer Aussage hätte sich wohl sonst kaum jemand auf ein Foto getraut und schon gar nicht, wenn man mittlerweile selbst die Zuschüsse der Stadt für die Jugendarbeit der Vereine gestrichen hat - zwei von drei Jugendräumen geschlossen – keinen hauptamtlichen Jugendpfleger mehr beschäftigt und deshalb auch keinen Zuschuss vom Landkreis mehr erhält.
Aber was die Stadt für einen Beitrag für diese schöne Aktion der Kreismusikschule geleistet hat oder was sie für die Zukunft tolles plant, dazu sagte er zunächst nichts.
In einem Folgeartikel wird dann dazu Stellung genommen und ausgeführt, dass der Umbau der Grundschule hin zu einer Ganztagsschule einer der wichtigsten Schritte dazu sei. Leider musste aber festgestellt werden, dass dieser, auch so wichtige Schritt auch schon im Frühjahr angekündigt wurde und während der Sommerferien in aller Sorgfalt vorbereitet werden sollte. Doch eine Nachfrage bei der Landesschulbehörde ergab, dass dort bis zum vergangenen Freitag noch kein Antrag auf Genehmigung einer offenen Ganztagsgrundschule eingegangen sei.

Auch Kindergärten seien für junge Familien ein Kriterium bei der Wohnortwahl, so steht es weiter zu lesen. In die, dann ehemalige Grundschule in Barbis könnte die Stadt den städtischen Kindergarten einrichten, welcher dann ja sogar eine Sporthalle hätte. Dass man mit einer solchen Planung den AWO-Kindergarten in Bad Lauterberg so ganz nebenbei ziemlich stärken und dem erst kürzlich ausgebauten kirchlichen Kindergarten in Barbis eine direkte Konkurrenz vor die Nase setzt würde, wird nicht erwähnt. Auch nicht, dass dadurch natürlich auch ein Fortbestehen der KiTa in Bartolfelde sehr stark gefährdet sein dürfte, da auch das Kirchenkreisamt sich Gedanken über einen wirtschaftlichen Betrieb der KiTa`s machen muss, nimmt man mit einem Lächeln auf den Lippen in Kauf.

Gern äußert die Stadt auch ihre Freude darüber, dass sie derzeit in dem laufenden Klageverfahren gegen die Schulschließung in Barbis ganz gute Chancen habe. Immer wieder wird betont, dass man trotz falsch gebildetem Schulausschuss, nicht ordentlich gebildetem Stadtelternrat und aktuell fehlerhafter Schulbezirkssatzung doch "alles richtig gemacht habe".
Das es nur der glückliche Umstand ist, dass das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Klage sich schwerpunktmäßig auf den reinen Verwaltungsakt, also hier auf den Schulschließungsbeschluss konzentriert und die, in seiner Begründung zwar auch angesprochenen Fehler aus der bestehenden verfassungsrechtlichen Vorschrift und aus dem Schulgesetz, wie Mitsprache und Beteiligung, nicht so schwer gewichtet hat. Auch das bleibt unerwähnt.

Hat man also wirklich alles richtig gemacht, wenn man trotz mehrmaliger Hinweise und sogar vorliegenden Anträgen die Beteiligungsmöglichkeiten von Lehrern, Eltern und engagierten Bürgern klein gehalten hat? So war es ja nicht, wird sogleich behauptet.
Ich denke, wie rege der Schulausschuss tatsächlich getagt hat, zeigt der Umstand, dass man eine Protokollgenehmigung im Jahr 2015 für eine Schulausschusssitzung aus dem Jahr 2012 beschließen musste. Wieso sich Bürger bei einer SPD-Veranstaltung sogar darüber beschweren, dass man mit ihnen nicht ausführlich über die Schulschließung gesprochen habe, konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende laut Pressemeldung dennoch nicht verstehen.
Vermutlich versteht er aber sehr gut, warum auch er mit seiner Fraktion einem CDU-Antrag sowohl im Schulausschuss als auch im Rat zugestimmt hat, in dem Oppositionsanträge und darunter u. a. Anträge zur Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Grundschulkinder, mit der seltsamen Begründung vertagt wurden, dass der Schulausschuss nicht richtig und vollständig gebildet sei.
Schulen kann man mit einem mangelhaften Schulausschuss schließen, aber für die Sicherheit der Kinder kann man in demselben Ausschuss noch nicht einmal eine Diskussion führen.
Und dann unterstellt Herr Ingo Fiedler der BI Bad Lauterberg und der Gruppe Volker Hahn/Grüne auch noch auf der Mitgliederversammlung der SPD, die kleinen im Rat hätten mit ihren Anträgen zur B 243 alt bei der SPD abgeschrieben. Wer erst den Menschen nicht zuhören will, immer alles besser weiß oder die Meinungen anderer nur belächelt, der sollte sich nicht über Kritik wundern. Der Fehler liegt nicht bei den Anderen im Rat, sie haben nichts verhindert und auch nicht abgeschrieben. Sie haben nur ihren Job als Opposition gemacht. Man selbst war es, die erst jetzt ihre eigene soziale Kälte bemerkt haben. Ein Ortsverein einer großen Volkspartei, der seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuhört, der Ausschusssitzungen und Aussprachen verhindert, der mit einer verschärften Geschäftsordnung andere mundtot machen will und sich in einer großen Gruppe gänzlich verlaufen hat, der sollte nicht die kleinen Gruppen unberechtigt schlecht reden. Der sollte sich lieber an seine eigene Nase fassen!

Volker Hahn 24.11.2015