April-Sitzung DGB-Ortsverband Bad Lauterberg - Superwahljahr 2017 auch gewerkschaftliches Thema

Bad Lauterberg. In der letzten Sitzung des DGB-Ortsverbandes Bad Lauterberg war das sogenannte Superwahljahr 2017 Thema der Diskussion. Der DGB hat seine Anforderungen an die politischen Parteien bereits formuliert. Man möchte parteipolitisch unabhängig, aber dennoch nicht neutral, die Anforderungen der Gewerkschaften an die Politik heranbringen, begann DGB-Orts- und Kreisverbandsvorsitzender Klaus Richard Behling seinen einleitenden Diskussionsbeitrag.
Eins stehe allerdings fest: Populisten und Extremisten sind keine wirkliche Alternative. Angesichts der verschiedenen gesellschaftlichen Herausforderungen könne nur eine solidarische und gerechte Politik, von welcher alle Einwohner in unserem Land profitieren, eine Politik die gleiche Rechte, aber auch Pflichten, für alle schafft, zu einem Erfolgsrezept heranwachsen, so Behling. In einer Zeit der Digitalisierung der Arbeitswelt sei es unerlässlich, durch starke Tarifbindung und gelebte Mitbestimmung, den auf uns zu kommenden Herausforderungen gerecht zu werden. Die geforderte Flexibilität dürfe nicht allein auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umgesetzt werden. Gewerkschaften wollen die Menschen vor entgrenzter und verdichteter Arbeit schützen, auch ein Recht auf „Nichterreichbarkeit“ einfordern und den Parteien verdeutlichen, dass auch in der geänderten Arbeitswelt starke und solidarische Arbeitnehmervertretungen, vielleicht mehr als bisher, von Nöten sind. Hier sei eine zentrale Forderung des DGB an die Politik, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Sanktionen zu schaffen, wenn beispielsweise Betriebsratswahlen illegal beeinflusst oder verhindert werden. Auch ein Wechsel in der Rentenpolitik sei möglich und durchaus finanzierbar, so Behling. Auch wenn dies aus Teilen der Wirtschaft und der Politik oftmals anders dargestellt wird. Nach den derzeitigen Plänen soll der Beitragssatz zur Rentenversicherung von heute 18,7, bis zum Jahr 2030, auf 22 Prozent steigen. Gleichzeitig soll das Rentenniveau aber weiterhin abgesenkt werden. Mehr Beitrag und trotzdem weniger Rente. Das ist nicht gerecht, zumal dieser Trend durch verschiedene Maßnahmen gebremst werden könnte, stellte Behling fest. Versicherungsfremde Leistungen dürften nicht ständig durch einen „Griff“ in die Rentenkasse finanziert werden. Hier könne man als Beispiel die Mütterrente benennen. Diese ist auch aus gewerkschaftlicher Sicht durchaus legitim, müsse aber als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und nicht allein aus der Rentenkasse finanziert werden, sondern aus unseren Steuermitteln. Die Ausgaben hierfür kosten dem Beitragszahler jährlich sieben Milliarden Euro, so Behling. Es kann auch nicht sein, dass die Wirtschaft weiterhin steigende Gewinne erzielt, ohne dass die Arbeitnehmer hiervon spürbar etwas mitbekommen. Eine weitere Forderung an die Politik lautet: Bekämpfung der „Steueroasen“ und Schattenfinanzplätze. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Steuerumgehung endlich reagiert hat. Aus Sicht des DGB dürften Gewinne auch nur dort versteuert, wo sie auch tatsächlich erwirtschaftet werden. Hier sei es wichtig, die Finanz- und Zollverwaltung personell auch so aufzustocken, um allen Aufgaben gerecht zu werden. Für mehr Gerechtigkeit dient auch die Abschaffung des steuerlichen Bankgeheimnisses. Zum Schluss kann man nur feststellen, dass die Einkommen in Deutschland, nach wie vor, extrem ungleich verteilt sind. Die Gesellschaft wird offenbar ungleicher. Auch der sogenannte Mittelstand sieht sich in Gefahr. Diese Situation schürt Ängste, die die Menschen in die Arme von Extremisten treiben. Das muss man verhindern. Durch eine soziale und den Menschen zugewandte Politik. Die Zahl der von Armut bedrohten Personen könnte steigen, stellte kürzlich der Paritätische Gesamtverband fest. 15,7 Prozent der Bundesbürger sind laut dessen Studie armutsgefährdet. Einige Politiker verknüpfen den Begriff Armut mit der ausschließlich existenziellen Daseinsvorsorge. So einfach dürfe man es sich mit dem Thema nicht machen, so die Auffassung des Referenten. Gerade der Ausbau des Niedriglohnsektors und der Minijob-Arbeitsverhältnisse ermöglichen den Menschen nur noch schwerlich finanzielle Polster für das Alter zu schaffen. Hier hat die künftig gewählte Politik noch eine Menge Handlungsbedarf, stelle Behling abschließend fest und machte auf die am 01. Mai im Osteroder Jugendgästehaus stattfindende Maiveranstaltung des DGB, zum „Tag der Arbeit“, aufmerksam.

Pressebericht DGB-Ortsverband Bad Lauterberg - Klaus R. Behling