ÖDP Bayern begrüßt Schreiben der vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände zu TTIP

Mrasek: Befürchtungen bestätigt – kommunale Daseinsvorsorge doch auf dem Verhandlungstisch


Alle Beschwichtigungsversuche und Nebelkerzen der Bundespolitik und der EU-Kommission haben nicht geholfen. Weder die kommunalen Spitzenverbände, noch die ÖDP Bayern mit ihrem Chef Klaus Mrasek haben sich Sand in die Augen streuen lassen. Die gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen der TTIP-Verhandlungsführer, die öffentliche Daseinsvorsorge (z. B. Trinkwasserversorgung, Gesundheitsvorsorge) sei nicht Gegenstand der geheimen Verhandlungen, entsprechen nicht der Wahrheit. Aktuell haben sich die vier bayerischen kommunalen Spitzenverbände und der kommunale Prüfungsverband in einem Schreiben an die bayerischen Abgeordneten des EU-Parlaments gewandt und den Schutz der Daseinsvorsorge nachdrücklich eingefordert. „Damit ist es bewiesen! Die Geheimverhandlungen zu den Freihandelsabkommen sind ein massiver Angriff auf kommunale Selbstverwaltung und ich danke den Spitzenverbänden der bayerischen Kommunen ausdrücklich für ihre Initiative. Immer wieder wird den TTIP-Kritikern vorgeworfen, sie würden unbegründet Ängste in der Bevölkerung schüren. Dass diese Ängste mehr als berechtigt sind, zeigt nun das Schreiben der Spitzenverbände“, so Mrasek.
Ende Mai wird sich das EU-Parlament mit den Freihandelsabkommen – insbesondere TTIP – in einer Plenumssitzung beschäftigen und Empfehlungen zu den Verhandlungen geben können. Neben dem Schutz der Daseinsvorsorge vor Liberalisierung werden von den Spitzenverbänden auch Möglichkeiten der Rekommunalisierung bereits privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge sowie ein „Positivlisten-Ansatz“ für Dienstleistungen verlangt. Auch bestünde nach Meinung der Spitzenverbände „kein Erfordernis für spezielle Investitionsschutzregelungen“. Zu 100% könne ÖDP-Chef Mrasek diese Forderungen unterschreiben. Bereits im September 2014 hatte sich die ÖDP in einem Parteitagsbeschluss deutlich gegen Weiterverhandlung und Ratifizierung der Freihandelsabkommen ausgesprochen. „Dass jetzt zumindest Korrekturen versucht werden, ist ein Fortschritt und den breiten Protesten aus der Bevölkerung geschuldet. Die ÖDP aber will eine klare Prioritätensetzung: Mensch und Planet vor Wirtschaft! Daher befürworte die ÖDP die Ideen der Allianz „Alternatives Handelsmandat“ (www.alternativetrademandate.org).
Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada stellen nach Meinung der ÖDP Bayern den wohl größten je dagewesenen Angriff auf die demokratischen Grundfesten dar. Die bayerische ÖDP ist Bündnispartner in der europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“, die bisher knapp 2 Millionen Unterschriften gegen TTIP sammeln konnte. Die ÖDP Bayern ruft alle Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen am globalen Aktionstag am 18.4. auf. Bei der Großdemonstration in München wird die ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz sprechen.

ÖDP Niedersachsen

13. April 2015
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