Maulkorb von ganz oben *

"Bayerns Kommunen wehren sich gegen den Maulkorb für die Gemeinden, die sich laut Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nicht mehr mit TTIP befassen dürfen.

Es gibt breiten Widerstand dagegen. So weit, so gut.

Doch eines ärgert mich maßlos. CDU/CSU und SPD haben das TTIP bis heute vorangepeitscht und dürfen sich jetzt als bürgernah und TTIP-kritisch präsentieren. Das ist eine unsägliche Heuchelei und eine völlige Verdrehung der Tatsachen.
Das ist von den Rot/Schwarzen Führungsspitzen vermutlich so gewünscht, damit Sie sowohl die Wähler, als auch die Konzerne zufriedenstellen können. Von dem Einen bekommen Sie die Stimmen und von dem Anderen die Konzernspenden.
Aber sollten die privaten Konzernschiedsgerichte (ISDS) wirklich kommen, dann wird das Konsequenzen haben.

Ich werde jeden einzelnen Abgeordneten auf meiner Website veröffentlichen, der für TTIP gestimmt hat, damit die Wähler dauerhaft in Erfahrung bringen können, wem Sie das zu verdanken haben."

Klaus Buchner
Mitglied des Europäischen Parlaments

* http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/tti...

ÖDP Uelzen

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