49. Bundesparteitag der ÖDP in Dietzenbach

„Entweder wir kämpfen heute für Rechtsstaat und Demokratie oder wir verlieren beides“


Auf dem 49. Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) tagten am 11. und 12. April 2015 über 200 Delegierte aus dem gesamten Bundesgebiet im Bürgerhaus Dietzenbach bei Frankfurt am Main.
In ihren Rechenschaftsberichten bekräftigten die Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz und der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner die strikte Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA und riefen die Bevölkerung zum aktiven Widerstand gegen diese auf: „Entweder wir kämpfen heute für Rechtsstaat und Demokratie oder wir verlieren beides“, sagte dazu Klaus Buchner vor den Delegierten. Die Art und Weise, wie die Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA im Geheimen geführt würden, sei „ein Schlag ins Gesicht unserer Demokratie“, so Buchner.
Gabriela Schimmer-Göresz ging in ihrer Rede auf die Aussagen verschiedenster wissenschaftlicher Autoren ein, denen zufolge es in Deutschland an einer Partei fehle, welche die Kritik am derzeit alleinherrschenden Postulat des Wirtschaftswachstums vertreten würde, und betonte: „Diese Partei, liebe Delegierte, muss man nicht gründen, sie existiert bereits seit 1982 und heißt ÖDP“. In der Verbreitung der wachstumskritischen Botschaft und der konzeptionellen Ausarbeitung dieser sieht die Bundesvorsitzende die Hauptaufgabe ihrer Partei für die kommenden Jahre.

Ökologisch-Demokratische Partei Niedersachsen
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